Archiv: Justiz

Straßburg sieht kein Vergehen in der Verbrennung von Königsbildern

Straßburg sieht kein Vergehen in der Verbrennung von Königsbildern

Bilder des spanischen Königspaares zu verbrennen ist kein Verbrechen, sondern von der Meinungsfreiheit geschützt. So entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. …

 

Immer mehr Angeklagte reden über die Korruption der PP

Immer mehr Angeklagte reden über die Korruption der PP

Als „la Traviata in C-moll“ bezeichnete die spanische Nachrichtenweb El Plural, das was da in den letzten Wochen vor Gericht passiert. Immer mehr Angeklagte in …

 

Spanischer Maulkorb

Spanischer Maulkorb

Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit in Spanien. Polizei und Justiz verfolgen gezielt die Aktivitäten auf den sozialen Netzwerken. Daniel Cristián Serrano ist das letzte …

 

Nur die Nonne weiß, warum

Nur die Nonne weiß, warum

Jedes Mal, wenn es an der Tür klingelt, bekommt sie Angstzustände. „Jetzt ist es so weit! Das ist der Haftbefehl“, denkt Ascensión López dann. Sie …

 

Lebenslang für Lebensrettung?

Lebenslang für Lebensrettung?

  Die spanische Rettungsdienste kennen die Stimme von Helena Maleno: „Zwei Boote in der Meerenge von Gibraltar mit 33 und 45 Personen an Bord brauchen Hilfe.“ …

 

Homophobe Richterin für Straßburg

Homophobe Richterin für Straßburg

Wer in den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berufen wird, muss „hohes sittliches Ansehen genießen“. So steht es im Statut der Straßburger. Viele Spanier haben Zweifel, …

 

Gute Nachricht – schlechte Nachricht

Gute Nachricht – schlechte Nachricht

  Das spanische Verfassungsgericht hat eine gute und eine schlechte Nachricht für die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Die Gute: Die hohen Richter gaben auf einer Dringlichkeitssitzung …

 

Kandidat auf Reisen

Kandidat auf Reisen

  Es ist offiziell. Der abgesetzte Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont bewirbt sich erneut um das Amt. Dies gab gestern der Präsident des neugewählten Autonomieparlaments in Barcelona, …

 

Das Recht zu kandidieren

Das Recht zu kandidieren

Der abgesetzte Chef der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont möchte erneut ins Amt. Seine Antrittsrede vor dem Parlament will er entweder per Videokonferenz halten, oder von …

 

Europäischer Haftbefehl zurückgezogen

Europäischer Haftbefehl zurückgezogen

  Das Oberste Gericht Spaniens, das Tribunal Supremo in Madrid, hat die europäischen Haftbefehle gegen den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Sie …

 

Vier Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weiter in Haft

Vier Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weiter in Haft

Der Ex-Vizepräsident der katalanischen Regierung Generalitat, Oriol Junqueras sowie Innenminister Joaquim Forn bleiben weiter in Untersuchungshaft. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden der beiden wichtigsten …

 

„Wir vertrauen voll und ganz auf die belgische Justiz.“

„Wir vertrauen voll und ganz auf die belgische Justiz.“

Interview mit dem Anwalt Gonzalo Boye (52). Er ist der Verteidiger der beiden Minister Meritxell Serret und Toni Comín und hat das juristische Team in …

 

Freiheit für die politischen Gefangenen

Freiheit für die politischen Gefangenen

Carlos García, Non Cadefau, Josep Deop. „Freiheit. Wir wollen sie zu Hause.“ Irgendwie fühlt sich Carlos García fehl am Platz. Überall diese katalanische Fahnen, die Rufe …

 

Forcadell bleibt gegen Kaution frei

Forcadell bleibt gegen Kaution frei

Die Anhörung der Präsidentin des katalanischen Autonomieparlaments, Carme Forcadell, sowie die von weiteren fünf Präsidiumsmitgliedern nahm am Donnertag eine überraschende Wende. Die Angeklagten erkannten ausdrücklich …