Archiv: Justiz

„Wir vertrauen voll und ganz auf die belgische Justiz.“

„Wir vertrauen voll und ganz auf die belgische Justiz.“

Interview mit dem Anwalt Gonzalo Boye (52). Er ist der Verteidiger der beiden Minister Meritxell Serret und Toni Comín und hat das juristische Team in …

 

Freiheit für die politischen Gefangenen

Freiheit für die politischen Gefangenen

Carlos García, Non Cadefau, Josep Deop. „Freiheit. Wir wollen sie zu Hause.“ Irgendwie fühlt sich Carlos García fehl am Platz. Überall diese katalanische Fahnen, die Rufe …

 

Forcadell bleibt gegen Kaution frei

Forcadell bleibt gegen Kaution frei

Die Anhörung der Präsidentin des katalanischen Autonomieparlaments, Carme Forcadell, sowie die von weiteren fünf Präsidiumsmitgliedern nahm am Donnertag eine überraschende Wende. Die Angeklagten erkannten ausdrücklich …

 

Puigdemont vor belgischer Justiz

Puigdemont vor belgischer Justiz

Justizpalast Brüssel. /Foto: Gerhard Palnstorfer Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und seine vier Minister, die sich seit einer Woche in Belgien aufhalten, stellten sich am Sonntag …

 

U-Haft für katalanische Regierung

U-Haft für katalanische Regierung

Richterin Carmen Lamela am spanischen Sondergerichtshof für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte, der Audiencia Nacional in Madrid, erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen die Mitglieder der …

 

Zwischen Anklagebank und Wahlen

Zwischen Anklagebank und Wahlen

Der katalanische Regierungschef wird nicht vor Gericht erscheinen. Er ist zusammen mit den 13 Ministern seiner von Madrid abgesetzten Regierung am Donnertag und Freitag vor …

 

Politische Gefangene

Politische Gefangene

Eines muss man der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lassen. Sie versteht es wichtige Jahrestage zu feiern. Am Sonntag jährte sich das Amnestiegesetz, mit …

 

Wie ein Kriegsherr

Wie ein Kriegsherr

  Es wird keine Kompromisslösung geben. Das hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy in den letzten 24 Stunden klar gemacht. Über 40 Durchsuchungen von Büros der Autonomieregierung, …

 

„Wenn ich bestraft werde, muss ich das auf mich nehmen“

„Wenn ich bestraft werde, muss ich das auf mich nehmen“

Interview mit Dolors Sabater, Bürgermeisterin der Stadt Badalona, die als Erste das Referendum unterstützte. Sabater, 56, ist Pädagogin und Mitglied der Bürgerliste Guanyem Badalona (Gewinnen …

 

Polizei gegen katalanische Regierung

Polizei gegen katalanische Regierung

Die spanische militarisierte Polizei Guardia Civil drang am Mittwoch in mehrere Gebäude der katalanischen Autonomieregierung Generalitat. Insgesammt wurden bei der Operation 41 Büros, Unternehmen und Privatwohnungen …

 

Verfassungsgericht verbietet Referendum

Verfassungsgericht verbietet Referendum

Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die Pläne der katalanischen Regierung, am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zu stoppen. Das …

 

Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht

Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht

  Es ist wohl das Foto des Jahres und zugleich das Bild, das Spaniens Konservativen am meisten fürchteten. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird heute als Zeuge vor …

 

Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens

Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens

Die Steuervorteile der spanischen Katholischen Kirche sind teilweise rechtswidrig. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Steuerbefreiungen für nicht rein religiöse Aktivitäten …

 

Der Gürtel drückt immer mehr

Der Gürtel drückt immer mehr

2013: Spanier empfangen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin mit der Melodie „Der Pate“. Die Luft wird immer dünner für Spaniens Konservative. Verhaftungen, Rücktritte, Vorladungen – die Partido …

 
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