Archiv: Justiz

Verfassungsgericht verbietet Referendum

Verfassungsgericht verbietet Referendum

Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die Pläne der katalanischen Regierung, am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zu stoppen. Das …

 

Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht

Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht

  Es ist wohl das Foto des Jahres und zugleich das Bild, das Spaniens Konservativen am meisten fürchteten. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird heute als Zeuge vor …

 

Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens

Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens

Die Steuervorteile der spanischen Katholischen Kirche sind teilweise rechtswidrig. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Steuerbefreiungen für nicht rein religiöse Aktivitäten …

 

Der Gürtel drückt immer mehr

Der Gürtel drückt immer mehr

2013: Spanier empfangen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin mit der Melodie „Der Pate“. Die Luft wird immer dünner für Spaniens Konservative. Verhaftungen, Rücktritte, Vorladungen – die Partido …

 

Infantin Cristina freigesprochen

Infantin Cristina freigesprochen

Die Schwester des spanischen Königs Felipe VI., Infantin Cristina von Borbón und Griechenland wurde im Verfahren um die Machenschaften ihres Gatten Iñaki Urdangarin von …

 

Ehemaliger Autonomiepräsident vor Gericht

Ehemaliger Autonomiepräsident vor Gericht

Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung Artur Mas steht seit heute (Montag 6.2.17) vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens in Barcelona beschuldigt ihn, sowie …

 

Spaniens Richter verstehen keinen Spaß

Spaniens Richter verstehen keinen Spaß

Ein Jahr Gefängnis für schwarzen Humor im Kurznachrichtendienst Twitter – die Rede ist nicht von Russland oder der Türkei. Es geht um Spanien. Der Hard-Core-Hip-Hopper …

 

Gefangenen wollen nach Hause

Gefangenen wollen nach Hause

Rund 70.000 Menschen demonstrierten am Samstag trotz Kälte und Regen im baskischen Bilbao für die „Menschenrechte der Gefangenen“. Die Demonstranten, die dem Aufruf …

 

Hoffen auf späte Antworten

Hoffen auf späte Antworten

Bei den Angehörigen der Opfer des schwersten Flugzeugunglücks der spanischen Armee kommt Hoffnung auf. Die konservative Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal traf sich am …

 

Richter schnallen Gürtel enger

Richter schnallen Gürtel enger

Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Mari Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 …

 

Haft für Helfer?

Haft für Helfer?

Es ist ein Alptraum was Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) widerfährt. Den drei Feuerwehrleute aus dem südspanischen Sevilla drohen …

 

Watergate auf spanisch

Watergate auf spanisch

Der Endspurt des Wahlkampfes wird von einem Skandal überschattet, den Spaniens Opposition und die Presse mit Watergate vergleicht. Der konservative Innenminister und engste Vertraute von …

 

Nr. 8719600510 ist frei

Nr. 8719600510 ist frei

Häftling 8719600510 ist frei. Unter dieser Nummer saß der baskische Linksnationalist Arnaldo Otegi sechs ein halb Jahre im Gefängnis. Am Dienstag wurde er freigelassen. „Ich …

 

General a.D. im Hungerstreik

General a.D. im Hungerstreik

Der algerische General a.D. Hocine Benhadid „Bazooka“ befindet sich seit zehn Tagen im Hungerstreik. Der einstige Spezialist für Antiterroroperationen in den 1990er Jahren in der …

 
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