Gericht will Torra kippen
Die Kammer für verwaltungsrechtliche Einsprüche am Obersten Gerichtshof Spaniens bestätigte am Freitagmittag den Entzug des Abgeordnetenstatus Quim Torras. Die Richter in Madrid lehnten damit einen …
19 Dez
Allerhöchste Zeit für Politik
Allerhöchste Zeit für Politik
Der Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen Justiz eine schallende Ohrfeige. Er bestätigte, dass der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum …
13 Jun
Gewalt oder nicht Gewalt, das ist wohl die Frage
Gewalt oder nicht Gewalt, das ist wohl die Frage
„Die entsprechende Gewalt, um den Staat zu unterwerfen, gab es nicht“, erklärte Marina Puig, Anwältin des Vorsitzenden des katalanischen Kulturvereins Òmnium, Jordi Cuixart, am Mittwoch …
30 Mai
UN-Arbeitsgruppe verurteilt Spanien
UN-Arbeitsgruppe verurteilt Spanien
Es ist ein schwerer Schlag für Spaniens Justiz. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) fordert die sofortige Freilassung des ehemaligen katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras sowie …
16 Mai
Ehemaliger ETA- Politikchef festgenommen
Ehemaliger ETA- Politikchef festgenommen
Knapp 17 Jahre war Josu Ternera auf der Flucht. Jetzt, am frühen Donnerstagmorgen ging der 68-Jährige, der bei der baskischen Separatistenorganisation ETA für Politik zuständige …
06 Mai
Und er darf doch
Und er darf doch
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sowie zwei seiner Minister, Antoni Comín und Clara Ponsatí, dürfen zu den Europawahlen kandidieren. „Nach Ansicht dieses Gerichts, liegt …
17 Mrz
Katalanen demonstrieren in Madrid
Katalanen demonstrieren in Madrid
Der Ruf der Menge nach Unabhängigkeit Kataloniens war nichts Neues, der Ort der Demonstration schon. Zehntausende zogen am Samstagabend unter dem Motto „Selbstbestimmung ist kein …
12 Mrz
Kandidatur aus Exil und Haft
Kandidatur aus Exil und Haft
Der eine kandidiert aus der Haft, der andere aus dem Exil: Die separatistischen Parteien Kataloniens und ihre Führungsfiguren nutzen die Wahl zum Europaparlament am 26. …
28 Feb
Regierung Rajoy im Zeugenstand
Regierung Rajoy im Zeugenstand
Der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sein Vorgehen im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. …
12 Feb
Katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vor Gericht
Katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vor Gericht
Spaniens Justiz sitzt ab heute über die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Gericht. Insgesamt müssen sich zwölf Beschuldigte vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen …
21 Dez
„Wir fordern Solidarität statt Vorhaltungen.“
„Wir fordern Solidarität statt Vorhaltungen.“
Interview mit Jordi Cuixart, dem inhaftierten Vorsitzenden der katalanischen Kulturvereins Òmnium Cultural. Das Interview wurde am 13. Dezember 2018 in der Haftanstalt Lledoners eine Autostunde westlich …
02 Dez
Katalanen im Hungerstreik
Katalanen im Hungerstreik
Jordi Sànchez und Jordi Turull Zwei der neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten sind am Samstag früh in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung …
08 Okt
Schuldig und doch freigesprochen
Schuldig und doch freigesprochen
Das Provinzgericht in Madrid erließ am Montag früh ein lang erwartetes Urteil im Falle eines gestohlenen Babys. Der angeklagte Gynäkologe Eduardo Vela sei der „Entführung …
19 Jul
Llarena schmeisst hin
Llarena schmeisst hin
Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des kurz vor Ostern in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Llarena …
Archiv: Justiz