Verfassungsgericht verbietet Referendum
Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die Pläne der katalanischen Regierung, am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zu stoppen. Das …
26 Jul
Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht
Rajoy in Korruptionsverfahren als Zeuge vor Gericht
Es ist wohl das Foto des Jahres und zugleich das Bild, das Spaniens Konservativen am meisten fürchteten. Ministerpräsident Mariano Rajoy wird heute als Zeuge vor …
28 Jun
Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens
Steuerbefreiung für Kirche nicht rechtens
Die Steuervorteile der spanischen Katholischen Kirche sind teilweise rechtswidrig. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Steuerbefreiungen für nicht rein religiöse Aktivitäten …
19 Apr
Der Gürtel drückt immer mehr
Der Gürtel drückt immer mehr
2013: Spanier empfangen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin mit der Melodie „Der Pate“. Die Luft wird immer dünner für Spaniens Konservative. Verhaftungen, Rücktritte, Vorladungen – die Partido …
17 Feb
Infantin Cristina freigesprochen
Infantin Cristina freigesprochen
Die Schwester des spanischen Königs Felipe VI., Infantin Cristina von Borbón und Griechenland wurde im Verfahren um die Machenschaften ihres Gatten Iñaki Urdangarin von …
06 Feb
Ehemaliger Autonomiepräsident vor Gericht
Ehemaliger Autonomiepräsident vor Gericht
Der ehemalige Präsident der katalanischen Autonomieregierung Artur Mas steht seit heute (Montag 6.2.17) vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens in Barcelona beschuldigt ihn, sowie …
20 Jan
Spaniens Richter verstehen keinen Spaß
Spaniens Richter verstehen keinen Spaß
Ein Jahr Gefängnis für schwarzen Humor im Kurznachrichtendienst Twitter – die Rede ist nicht von Russland oder der Türkei. Es geht um Spanien. Der Hard-Core-Hip-Hopper …
15 Jan
Gefangenen wollen nach Hause
Gefangenen wollen nach Hause
Rund 70.000 Menschen demonstrierten am Samstag trotz Kälte und Regen im baskischen Bilbao für die „Menschenrechte der Gefangenen“. Die Demonstranten, die dem Aufruf …
11 Jan
Hoffen auf späte Antworten
Hoffen auf späte Antworten
Bei den Angehörigen der Opfer des schwersten Flugzeugunglücks der spanischen Armee kommt Hoffnung auf. Die konservative Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal traf sich am …
04 Okt
Richter schnallen Gürtel enger
Richter schnallen Gürtel enger
Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Mari Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 …
14 Sep
Haft für Helfer?
Haft für Helfer?
Es ist ein Alptraum was Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) widerfährt. Den drei Feuerwehrleute aus dem südspanischen Sevilla drohen …
24 Jun
Watergate auf spanisch
Watergate auf spanisch
Der Endspurt des Wahlkampfes wird von einem Skandal überschattet, den Spaniens Opposition und die Presse mit Watergate vergleicht. Der konservative Innenminister und engste Vertraute von …
02 Mrz
Nr. 8719600510 ist frei
Nr. 8719600510 ist frei
Häftling 8719600510 ist frei. Unter dieser Nummer saß der baskische Linksnationalist Arnaldo Otegi sechs ein halb Jahre im Gefängnis. Am Dienstag wurde er freigelassen. „Ich …
01 Mrz
General a.D. im Hungerstreik
General a.D. im Hungerstreik
Der algerische General a.D. Hocine Benhadid „Bazooka“ befindet sich seit zehn Tagen im Hungerstreik. Der einstige Spezialist für Antiterroroperationen in den 1990er Jahren in der …
Archiv: Justiz