Archiv: Justiz

Gericht will Torra kippen

Gericht will Torra kippen

Die Kammer für verwaltungsrechtliche Einsprüche am Obersten Gerichtshof Spaniens bestätigte am Freitagmittag den Entzug des Abgeordnetenstatus Quim Torras. Die Richter in Madrid lehnten damit einen …

 

Allerhöchste Zeit für Politik

Allerhöchste Zeit für Politik

Der Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) verpasst der spanischen Justiz eine schallende Ohrfeige. Er bestätigte, dass der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras nach seiner Wahl zum …

 

Gewalt oder nicht Gewalt, das ist wohl die Frage

Gewalt oder nicht Gewalt, das ist wohl die Frage

„Die entsprechende Gewalt, um den Staat zu unterwerfen, gab es nicht“, erklärte Marina Puig, Anwältin des Vorsitzenden des katalanischen Kulturvereins Òmnium, Jordi Cuixart, am Mittwoch …

 

UN-Arbeitsgruppe verurteilt Spanien

UN-Arbeitsgruppe verurteilt Spanien

Es ist ein schwerer Schlag für Spaniens Justiz. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) fordert die sofortige Freilassung des ehemaligen katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras sowie …

 

Ehemaliger ETA- Politikchef festgenommen

Ehemaliger ETA- Politikchef festgenommen

  Knapp 17 Jahre war Josu Ternera auf der Flucht. Jetzt, am frühen Donnerstagmorgen ging der 68-Jährige, der bei der baskischen Separatistenorganisation ETA für Politik zuständige …

 

Und er darf doch

Und er darf doch

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sowie zwei seiner Minister, Antoni Comín und Clara Ponsatí, dürfen zu den Europawahlen kandidieren. „Nach Ansicht dieses Gerichts, liegt …

 

Katalanen demonstrieren in Madrid

Katalanen demonstrieren in Madrid

Der Ruf der Menge nach Unabhängigkeit Kataloniens war nichts Neues, der Ort der Demonstration schon. Zehntausende zogen am Samstagabend unter dem Motto „Selbstbestimmung ist kein …

 

Kandidatur aus Exil und Haft

Kandidatur aus Exil und Haft

Der eine kandidiert aus der Haft, der andere aus dem Exil: Die separatistischen Parteien Kataloniens und ihre Führungsfiguren nutzen die Wahl zum Europaparlament am 26. …

 

Regierung Rajoy im Zeugenstand

Regierung Rajoy im Zeugenstand

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sein Vorgehen im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. …

 

Katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vor Gericht

Katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter vor Gericht

Spaniens Justiz sitzt ab heute über die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Gericht. Insgesamt müssen sich zwölf Beschuldigte vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen …

 

„Wir fordern Solidarität statt Vorhaltungen.“

„Wir fordern Solidarität statt Vorhaltungen.“

Interview mit Jordi Cuixart, dem inhaftierten Vorsitzenden der katalanischen Kulturvereins Òmnium Cultural. Das Interview wurde am 13. Dezember 2018 in der Haftanstalt Lledoners eine Autostunde westlich …

 

Katalanen im Hungerstreik

Katalanen im Hungerstreik

Jordi Sànchez und Jordi Turull Zwei der neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten sind am Samstag früh in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung …

 

Schuldig und doch freigesprochen

Schuldig und doch freigesprochen

Das Provinzgericht in Madrid erließ am Montag früh ein lang erwartetes Urteil im Falle eines gestohlenen Babys. Der angeklagte Gynäkologe Eduardo Vela sei der „Entführung …

 

Llarena schmeisst hin

Llarena schmeisst hin

Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des kurz vor Ostern in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Llarena …