Spaniens König Felipe VI. hat gestern, Dienstag, nach Ende einer zweiten Gesprächsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien, den Generalsekretär der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der noch amtierende Konservative Mariano Rajoy hatte zuvor dem Monarchen mitgeteilt, keine Parlamentsmehrheit zu haben. „Wir haben heute nicht die nötige Unterstützung, aber wir werden nicht darauf verzichten, zu versuchen, eine Regierung mit PSOE und Ciudadanos zu bilden“, warb Rajoy dennoch nach seinem Besuch beim König einmal mehr für eine Große Koalition.
Zwar hatte Rajoys Volkspartei (PP) die Wahlen am vergangenen 20. Dezember gewonnen, doch verfehlte sie die absolute Mehrheit deutlich. Die Wähler hatten Rajoy für seine Sparpolitik abgestraft. Erstmals zogen die junge Anti-Austeritätspartei Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos in die Volksvertretung ein. Das Parlament ist dadurch so aufgespalten, dass eine Regierungsbildung alles andere als leicht wird, auch nicht für den zweitplatzierten Sánchez, der jetzt eine „fortschrittliche Reformmehrheit“ schmieden will.
Der Sozialist wird in zwei Richtungen verhandeln. Zum einen hat er das Angebot von Podemos-Chef Pablo Iglesias, eine „fortschrittliche Regierung des Wandels“ zu bilden. Zum anderen streckt er seine Fühler Richtung Ciudadanos aus.
Beide Seiten haben Forderungen: Die drittplatzierte Podemos will ein umfangreiches Sozialprogramm. Iglesias besteht außerdem auf ein gemischtes Kabinett, proportional zum Wahlergebnis. Für sich selbst fordert er den Posten des Vizepremiers. Sánchez scheint von diesem Angebot nicht begeistert zu sein. Er hat zehn Tage verstreichen lassen, ohne auf Podemos zuzugehen.
Eine Koalition mit Podemos bräuchte außerdem die Unterstützung durch nationalistische Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Einige der einflussreichsten Regionalfürsten der PSOE sprachen sich am vergangenen Wochenende auf einem Kleinen Parteitag strikt gegen diese Variante aus.
Deshalb will Sánchez auch mit Ciudadanos ins Gespräch kommen. Sollte er sich mit den Rechtsliberalen einigen, hätte er allerdings ein Problem. Iglesias kündigte an, dass seine Podemos dagegen stimmen werde. Umgekehrt kündigte auch Ciudadanos an, gegen jedwede Koalition, in der Podemos vertreten ist, zu stimmen.
Nur wenn sich im zweiten Wahlgang Rajoys PP enthalten würde, könnte Sanchez mit einer PSOE-Ciudadanos-Koalition die Regierung stellen. Diese stillschweigende Große Koalition wird derzeit von einigen wichtigen Medien und auch von einflussreichen Vertretern aus der Wirtschaft unterstützt. Sollte Sánchez eine Regierungsmerhheit zusammenbringen, will er die Koalitionspläne der Basis zur Urabstimmung vorlegen.
Zu erneuten Wahlen kommt es erst dann, wenn eine Abstimmung im Parlament über eine Regierung stattgefunden hat und scheitert. Dann haben die Abgeordneten zwei Monate, um eine Lösung zu finden. Die PP könnte in dieser Phase der Entscheidungsfindung versuchen, selbst eine Art Große Koalition anzuführen – wenn auch ohne Rajoy als Regierungschef. Wenn alle Versuche fehlschlagen, würde zwei Monate später erneut gewählt./Foto: CasaReal