„Ich werde nicht um jeden Preis Regierungschef sein“, versuchte Generalsekretär und Spitzenkandidat der spanischen, sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, seine Kritiker auf dem Kleinen Parteitag am Wochenende zu beruhigen. Auf der Tagesordnung stand, wie und mit wem die PSOE eine Regierung bilden könnte.
Die konservative Partido Popular (PP) des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat am 20. Dezember die absolute Mehrheit klar verloren, Bündnispartner im Parlament hat der Konservative keine, auch wenn er versucht mit den rechtsliberalen Ciudadanos – der viertstärksten Kraft im spanischen Parlament – ein Abkommen zu schließen. Sánchez könnte trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses seiner PSOE die Regierung übernehmen. Aber auch er muss Partner suchen. Sollten alle versuche scheitern, müssen die Spanier erneut an die Urnen.
Pablo Iglesias, Chef der jungen Anti-Austeritätspartei Podemos, hat sich für eine „Regierung des Wandels“ angeboten. Iglasias will ein großzügiges Sozialprogramm und Rücknahme der härtesten Sparauflagen. Er will Vizepremier werden und das Kabinett müsse proportional zum Wahlergebnis besetzt werden. Podemos liegt nur knapp hinter der PSOE.
Die PSOE, Podemos sowie die postkommunistische Vereinigte Linke summieren 161 der benötigten 176 Stimmen. Weitere Unterstützer müssen her. Dafür kommen nur die Nationalisten aus den abtrünnigen Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland in Frage.
„Wenn das die Regierung für Spanien ist, dann sehe ich das nicht“, wetterte allen voran die andalusische Landesmutter Susana Díaz. Andere sozialistische Regionalpräsidenten wie der aus Aragón oder Castilla- La Mancha, die absurderweise beide mit der Unterstützung von Podemos regieren, schließen sich Díaz an.
Der ehemalige Parteichef und Ministerpräsident Felipe González hat vor dem Kleinen Parteitag in einem Interview in der wichtigsten spanischen Tageszeitung, El País, eine ganz andere Linie vorgegeben. Sollten sich PP und Ciudadanos einige werden, müsse sich die PSOE enthalten, um so eine Regierung zu ermöglichen. Ihm gehe es um Spanien und die Stabilität. Podemos sei „Leninismus 3.0“, schimpft González, der mittlerweile im Aufsichtsrat eines großen Energieversorgers sitzt.
Sánchez versucht den Befreiungsschlag: Egal mit wem er paktiert, werde er das Ergebnis der Mitgliedschaft in einer Urabstimmung vorlegen, versprach er am Wochenende. Er hofft damit den Einfluss der Parteigrößen zurückdrängen zu können.
Dem PSOE-Generalsekretär bleibt nur eine – völlig unwahrscheinliche – Lösung, die er seinen Kritikern verkaufen könnte: Eine Minderheitsregierung, die von Podemos und Ciudadanos geduldet wird.
Sánchez läuft die Zeit davon. Denn der Kleine Parteitag hat für den 8. Mai Urwahlen für das Amt des Generalsekretärs angesetzt. Die Andalusierin Díaz steht in den Startlöchern, um Sánchez aus dem Amt zu kicken./Foto: PSOE