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Pokern um Regierung

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Pedro Sánchez und Pablo Iglesias am 30.3.16 /Foto:Dani Gago

Nur nicht das Gesicht verlieren, heisst das Ziel der spanischen Parteien in der Debatte um die Regierungsbildung. Gelingt dies bis Anfang Mai nicht, wird es am 26. Juni Neuwahlen geben. Daran will niemand schuld sein. Der Sozialist Pedro Sánchez, der vom König mit der Regierungsbildung beauftragt wurde nachdem der amtierende Mariano Rajoy eingestehen musste, keine Mehrheit auf sich vereinigen zu können, läuft Gefahr sich in diesem Geflecht der Taktik zu verstricken. Im spanischen Parlament sitzen seit dem 20. Dezember erstmals vier große Parteien – die amtierende Partido Popular (PP), Sánchez‘ PSOE, die Anti-Austeritätspartei Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos (C‘s).

„Spanien braucht eine fortschrittliche Regierung“, mahnt Podemoschef Pablo Iglesias. PSOE, Podemos und zwei kleinere linke Kräfte würden 161 Abgeordneten summieren Bei Enthaltung der baskischen und katalanischen Nationalisten könnte dies im zweiten Wahlgang reichen. Iglesias fordert eine „Proportionale Koalitionsregierung“, in der das Amt des Vizeregierungschefs und fast die Hälfte der Minister an Podemos gehen. Beide Parteien trennen nur rund 300.000 Stimmen.

Doch Sánchez will und kann nicht. In seiner PSOE ist ein Bündnis mit Podemos mehr als umstritten. Er paktierte stattdessen mit C‘s. Die beiden Parteien summieren mit einem Programm, das viele Sparmaßnahmen beibehalten und die umstrittene Arbeitsmarktreform nicht aufheben will, 130 Abgeordnete. Für eine Mehrheit sind 176 nötig. Anfang des Monats fiel diese Option erwartungsgemäss im Parlament durch.

Sánchez versucht Podemos für sein Scheitern verantwortlich zu machen. Iglesias sei arrogant und stelle seinen Wunsch nach einem Regierungsposten über Politik und Stabilität, erklärte Sánchez immer wieder. Bis Mittwoch. Da trat Iglesias nach einem Zweiertreffen vor die Presse und erklärte überraschend: „Wenn meine Regierungsbeteiligung das Problem ist, werde ich nicht an der Regierung teilnehmen.“ Es gäbe genug andere qualifizierte Politiker in Podemos. Was zähle sei es, Rajoy und dessen Politik aus der Regierung zu verbannen. „Politik heisst nachgeben“, sagte Iglesias und verlangt von der PSOE Kompromissbereitschaft für ein Ende der Sparpolitik, der wenn es nach Brüssel geht, im laufenden Jahr weitere 15 Milliarden zum Opfer fallen sollen.

Sánchez hält an seiner Strategie der „lagerübergreifenden Regierung“ fest und sitzt damit in einer Zwickmühle. Nach den Erklärungen von Iglesias warnen C‘s: „Lieber Neuwahlen als eine Regierung mit Podemos.“ C‘s verlangen von Sánchez eine große Koalition mit der PP.

Noch bleibt ein Monat, der für Sánchez sehr lange werden dürfte. Gewinner im Falle von Neuwahlen könnten C‘s und Podemos sein, die am rechten und linken Rand der PSOE weitere Wähler abwerben dürften.

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