Die Korruption rund um Spaniens konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) von Mari Rajoy wird seit Dienstag vor dem obersten Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, verhandelt. 37 Angeklagten drohen Strafen von bis zu 125 Jahren. Die Mafia ähnlichen Struktur wurde von den Ermittlungsbehörden „Gürtel“ getauft. Dieser Codename geht auf die Übersetzung des Nachnamens des Kopfes des Netzwerkes, der Unternehmer Francisco Correa zurück.
Unter den Angeklagten befinden 20 teils hochrangige PP-Politiker, darunter mehrere ehemalige konservative Bürgermeister, Minister der Regionalregierung des Landes Madrid, sowie zwei ehemalige Schatzmeister der Partei, Ángel Sanchís und Luis Bárcenas. Der Ein dritter Schatzmeister kommt ungeschoren davon. Der 89-Jährige leidet unter Altersdemenz. Die PP als solche ist ebenso wie die ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato als „Nutznießer“ angeklagt.
Das Verfahren beschäftigt sich nur mit der „ersten Phase“ des Netzwerkes von 1999 bis 2005. In neun weiteren Verfahren werden weitere Delikte des „Netzwerkes Gürtel“ aus jüngerer Zeit abgeurteilt werden. Unter ihnen die Renovierung der Parteizentrale der PP im Zentrum Madrids mit Schwarzgeld.
Unter den 300 geladenen Zeugen befindet sich praktisch die gesamte Regierung des ehemaligen Premiers José María Aznar, so zum Beispiel sein Vize und Finanzminister, der spätere IWF-Direktor Rodrigo Rato. Rato steht in einem anderen Saal der Audiencia Nacional wegen Geldwäsche an der Spitze der Madrider Bank Bankia selbst vor dem Kadi.
Das „Netzwerk Gürtel“ bereicherte sich an öffentlichen Aufträgen. Ein Geflecht aus Unternehmen rund um Francisco Correa, der es dank seiner Beziehungen zur PP erst unter Aznar und dann unter Rajoy vom Hotelpagen zum Multimillionär gebracht hat, erhielt Baugelände und Baugenehmigungen, sowie Aufträge der privatisierten kommunalen und regionalen Dienstleistungen. Dafür flossen Millionenbeträge an die verantwortlichen in Partei und Verwaltung. Unter anderem organisierte er die Prunkhochzeit der Tochter Aznars, Kindergeburtstage für Ministerin Mato, zahlte Reisen und teure Autos für mehrere Bürgermeister in Vororten Madrids. Correa, der im Netzwerk als „Don Vito“ bekannt war, drohen 125 Jahre Haft.
Ausserdem zeigte sich Correa gegenüber der Partei als solche erkenntlich. So richteten seine Unternehmen mit Gelder aus öffentlichen Aufträgen Wahlkampfveranstaltungen aus, spendierte Reisen und füllte die Schwarzgeldkasse der PP auf regionaler und staatlicher Ebene. Schatzmeister Bárcenas verteilte in der Parteizentrale großzügig Umschläge mit Zusatzlöhne aus diesen Einnahmen. Auch Regierungschef Rajoy soll davon begünstigt worden sein. Die online-Zeitung El Plural machte sich die Mühe und summierte die unterschlagenen Summen aus allen 10 „Gürtel“-Verfahren. 863 Millionen Euro soll die Spanier die Selbstbedienung der PP gekostet haben.
Bárcenas für den die Staatsanwaltschaft 42 Jahre Gefängnis fordert, hortete alleine der Schweiz 48 Millionen Euro. Bárcenas wird vor Gericht belegen müssen, woher dieses Geld stammt. Bisher behauptete er immer, es sei sein Privatvermögen, dass er mit Kauf und Verkauf von Kunst gemacht habe. Die PP reklamiert das Geld aus verständlichen Gründen nicht.