Eine Menschenkette von San Sebastian über Bilbao bis vor das Autonomieparlament in Vitoria/ Gasteiz durchzog am Sonntag das Baskenland. Gerufen hatte die Bürgerbewegung „Gure esku dago“ (GED) – „Es liegt in unserer Hand“. Über 100.000 Menschen nahmen an der 201,9 Kilometer langen Menschenkette im Nordwesten Spaniens teil. Ihre Forderung: „Hier zu entscheiden“.
„Wir wollen über unsere politisch Zukunft hier im Lande bestimmen. (…) Das ist der Schlüssel für ein langfristiges Zusammenleben“, erklärte Angel Oiarbide, Sprecher von GED. Er stellte vor dem Baskenparlament in Vitoria/ Gasteiz den sogenannten „Bürgerpakt“ vor. Das Dokument beinhaltet 2019 Gründe, warum das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes wichtig sei. GED hatte diese überall im Baskenland auf Bürgerversammlungen zusammengetragen. „Wir hoffen, dass im Jahr 2019 entscheidende Schritte in diese Richtung getan werden“, erklärte Oiarbide.
Die Menschenkette fand breite Unterstützung. Die katalanischen Separatisten schickten eine Delegation. 200 Bürgermeister und gewählte Volksvertreter aus dem spanischen und dem französischen Teil des Baskenlandes, sowie aus der benachbarten spanischen Region Navarra, die für die Nationalisten auch zum Baskenland gehört, waren gekommen; darunter die Oberhäupter der drei spanisch-baskischen Provinzhauptstädte San Sebastián, Bilbao und Vitoria/ Gasteiz, und der Bürgermeister von Pamplona, Hauptstadt Navarras.
Neben Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mobilisierten die linksnationalistische EH Bildu, Partei aus dem Umfeld der vor wenigen Wochen endgültig aufgelösten Separatistenorganisation ETA, sowie die baskischen Regierungspartei PNV. Beide arbeiten derzeit gemeinsam ein neues, baskisches Autonomiestatut aus, das spätestens im kommenden Jahr Madrid vorlegt werden soll.
Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik der neuen, spanischen Regierung, sprach am Wochenende von einer Verfassungsreform, um die Konflikte mit den baskischen und katalanischen Separatisten zu entschärfen. Es gehe ihr um ein „föderales Modell“ für Spanien, erklärte sie. Das Land ist bisher in „autonome Gemeinschaften“ aufgeteilt, die allerdings unterschiedliche Befugnisse haben.
Die sozialistische PSOE bringt eine Verfassungsreform seit vergangenen Herbst, als sich die Lage in Katalonien zuspitzte, immer wieder ins Gespräch. Wie genau eine solche Reform aussehen soll, darüber schweigt sich die Partei des neuen, spanische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher aus.
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der 350 Parlamentsabgeordneten nötig. Sánchez verfügt über 84 Parlamentarier. Während die linksalternative Podemos für eine territoriale Reform zu haben ist, wollen die konservative Partido Popular und die rechtsliberalen Ciudadanos davon nichts wissen.
Auch der katalanische Ministerpräsident Quim Torra ist kein Freund des Föderalismus. Er erklärte in den vergangenen Tagen immer wieder, am Plan eines unabhängigen Kataloniens festzuhalten./Foto: GED