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Der Kaviardiplomat

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, ist schweren Vorwürfen ausgesetzt. Nicht nur, dass der 65-jährige konservative Spanier aus der Christdemokratischen Fraktion wenige Tage vor dem Giftgasangriff in Khan Sheikhoun Syriens Präsident Bachar Assad in dessen Palast besucht hatte, er flog unter Begleitung zweier Kollegen aus der Versammlung, ein Belgier und ein Katalane sowie mit mehreren Vertretern der russischen Duma in einer russischen Staatsmaschine. Nicht nur die Opposition in der Parlamentarischen Versammlung auch Abgeordnete seiner eigenen Fraktion, allen voran Vertreter aus der Ukraine, fordern den Rücktritt des Valencianers, der aus der Partido Popular (PP) von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stammt.

Agramunt steht der Parlamentarischen Versammlung, der er seit 2000 angehört, seit Januar 2016 vor. Hinter dem verheirateten Anwalt und Vater zweier Kinder liegt eine lange Karriere. Als Unternehmer in der Textilbranche stand er in der Region Valencia örtlichen und regionalen Unternehmensverbänden vor, bis er 1989 in die Politik ging. Er war Chef der PP in der Region Valencia, und deren Kandidat zur Ministerpräsidenten der Landesregierung 1991. Er scheiterte und ging daraufhin zuerst in Parlament in Madrid und später in den Senat, die zweite spanische Kammer, der er bis heute angehört.

Zu Hause macht der Europäer wenig von sich reden. Wenn überhaupt, wird die Presse auf ihn aufmerksam, wenn es um Korruptionsvorwürfe geht. Und diesen ist Agramunt seit 2012 immer wieder ausgesetzt. Damals gehörte er zu denen, die überraschend erreichten, dass ein Bericht des deutschen Sozialdemokraten Christoph Strässer über die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Aserbaidschan niedergestimmt wurde. Ermittlungen in Italien deckten ein Lobby-Netzwerk rund um das italienische Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Luca Volontè auf. Über ihn soll Aserbaidschan eine Reihe Mitglieder mit Geld und teuren Geschenken gekauft haben.

Auch Agramunt taucht im Email-Verkehr Volontès zur sogenannten „Kaviardiplomatie“ immer wieder auf. Allerdings reichen diese bis heute nicht, um dem Spanier tatsächlich Bestechung nachzuweisen. „Alles Lüge“, reagierte Agramunt auf die Vorwürfe gegen ihn. Interne Untersuchungen brachten kein Ergebnis.

Jetzt soll, so hat es eine Mehrheit im Präsidium der Parlamentarischen Versammlung am Montag beschlossen, drei unabhängige Experten den Fall untersuchen. Zusammen mit der Flugreise nach Syrien könnte dies der Opposition in der Versammlung endgültig Material liefern, um ein Misstrauensvotum gegen Präsident Agramunt einzuleiten.

Was bisher geschah: