Die Basis der spanischen Podemos will von einer Regierung mit der sozialistischen PSOE unter Beteiligung der rechtsliberalen Ciudadanos (C’s) nichts wissen. 88,2 Prozent stimmten bei einer dreitägigen Online-Befragung gegen ein solches Bündnis, auf das der sozialistische Kandidat Pedro Sánchez besteht. Dieser hat mit C’s ein Abkommen geschlossen, das einen Teil der Spar- und Reformpolitik der Konservativen fortschreibt, und verlangt von Podemos Unterstützung.
Stattdessen will die Podemosführung ein eindeutiges Linksbündnis in Form einer Koalition mit den Sozialisten und anderen kleineren Formationen, um der Austerität ein Ende zu setzen. Eine solche „Regierung des Wandels“ unterstützen bei der Mitgliederbefragung 91,8 Prozent. Eine Linkskoalition könnte im zweiten Wahlgang dank der Enthaltung nationalistischer Kräfte aus Katalonien und dem Baskenland vom Parlament verabschiedet werden.
Über die beiden Fragen haben 149.513 der knapp 400.000 auf der Web von Podemos Eingeschriebenen abgestimmt. Mitglieder im traditionellen Sinne kennt die Partei keine. Laut Podemos sind von den 400.000 allerdings nur 200.000 tatsächlich aktiv, das heisst sie besuchen regelmässig die web und nehmen an Entscheidungen teil.
„Jetzt müsste die PSOE über unseren Vorschlag abstimmen lassen“, erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch die POE hatte vor einem Monat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 96.000 beteiligten sich an der Befragung und unterstützten den Pakt mir den Rechtsliberalen. Ein Linksbündnis stand nicht zur Debatte.
Auch jetzt will die PSOE nichts davon wissen. Die Sozialisten bestehen weiterhin auf ihrem Bündnis mit C’s. Parteisprecher Óscar López richtete sich noch vor Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse bei Podemos an Iglesias, er möge „entriegeln, was er selbst verriegelt hat“ und den Pakt mit C’s unterstützen. Nur so könnten Neuwahlen verhindert werden.
PSOE und Podemos werden sich wohl kaum einigen. Beiden Parteien geht es nur noch darum, nicht als der Schuldige am Scheitern einer Regierung dazustehen. Wenn das Parlament bis zum 2. Mai keine Regierung wählt, werden die Spanier am 26. Juni erneut an die Urnen gerufen.
Bleibt nur ein Ausweg: Eine Große Koalition zwischen PSOE und den konservativen Partido Popular (PP) des noch amtierenden Mariano Rajoy. Große Teile der Presse machen ebenso Druck in diese Richtung, wie die Wirtschaft Auch bekannte Sozialisten, wie der ehemalige Regierungschef Felipe González unterstützen eine solche Koalition. Dies sei im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Stabilität, die eine Regierungsbeteiligung von Podemos gefährden würde, lautet die Begründung.
In Podemos wird derweilen darüber diskutiert, ob und wie ein Wahlbündnis mit der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU) aussehen könnte. IU erzielte bei den Wahlen am vergangenen 20. Dezember fast eine Million Stimmen, aber dank des spanischen Wahlrechtes nur 2 Abgeordnete. Hätten beide Listen gemeinsam kandidiert, hätten sie gemeinsam über 6 Millionen erzielt. Das wäre Platz 2 gewesen, deutlich vor den Sozialisten. Dennoch sehen nicht alle bei Podemos ein solches Bündnis als positiv an. Die Antiausteritätspartei definiert sich nicht als links sondern als „transversal“. Sie will die Partei der Mehrheit gegen eine kleine korrupte Elite sein. Was ein Bündnis links hinzufügt, könnte im restlichen Wahlspektrum verloren gehen, befürchten viele.