© 2015 Reiner Wandler

In die letzte Runde

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Bei der Volksbefragung 2014

Kataloniens Regierungschef Artur Mas setzt alles auf eine Karte. Der konservative Nationalist will die vorgezogenen Wahlen zum Autonomieparlament am 27. September zu einer Art Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens machen. Dazu hat seine Partei Convèrgencia Democràtica de Catalunya (CDC) eine gemeinsame Liste mit der Republikanischen Linken (ERC) sowie mehreren separatistischen Bürgerplattformen geschmiedet.

Sollte diese Liste die Wahlen gewinnen, wäre dies für Mas der Auftrag die Region rund um Barcelona in den darauffolgenden Monaten in die Unabhängigkeit zu führen. Unter den Kandidaten befindet sich auch der Trainer des FC Bayern München Pep Guardiala.

Mas appelliert an all diejenigen, die bei einer unverbindlichen Bürgerbefragung am im November vergangenen Jahres für ein eigenständiges Katalonien waren, seine Liste zu wählen. Rund 80 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent. „Nicht auf den Zug aufzusteigen, würde uns auf das Abstellgleis führen“, mahnt Mas. „Wenn wir die Gelegenheit nicht nutzen, wird uns Madrid gnadenlos überrollen“, fügt er hinzu.

Mas weiss, dass es nicht leicht für ihn wird. Denn seine eigene Parteienkoalition, Convergència i Unió (CiU) – ein Bündnis aus Mas CDC und Union, die Jahrzehntelang in Katalonien den Ton angab – hat sich an der Frage gespalten.

Union wird erstmals selbstständig zu den Wahlen antreten. Die christdemokratisch orientierte Partei will zwar auch den Weg in Richtung Unabhängigkeit beschreiten, aber nach Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid und nach einer offiziellen Volksabstimmung, wie die in Schottland vor wenigen Monaten. Der Einigungsprozess der separatistischen Kräfte um Mas lassen auch dessen Gegner enger zusammenrücken. Podem – der katalanische Ableger von Podemos rund um den Politikprofessor Pablo Iglesias – schmiedet ein Bündnis mit mehreren linken Kräften, darunter die ökosozialistische ICV. Das Bündnis tritt für einen Volksentscheid über die Zukunft Kataloniens ein, macht aber gleichzeitig kein Geheimnis daraus, dass ein Loslösung Kataloniens von Spanien nicht gewünscht wird. „Ich misstraue Herrn Mas“, erklärte Iglesias am Montag und trat für einen Verfassunggebenden Prozess für ganz Spanien ein.

Iglesias wirft Mas vor, in den vergangenen Jahren „der beste Verbündete“ der Regierungen in Madrid gewesen zu sein. Denn Mas habe die gleiche Austeritätspolitik verfolgt. „Wir wollen das über alles zu entscheiden“, fügt ein Sprecher des künftigen Linksbündnisses hinzu, „nicht nur über unsere Beziehung zu anderen Völkern, sondern auch über das soziale und wirtschaftliche Modell.“ Mas habe das Konzept der „Souveränität sinnentleert und in die Hände der Finanzmächte“ gelegt.

Mas weiss um seine im Laufe der Krise gesunkene Popularität. Er überlässt den Platz 1 auf seiner Liste mit Raül Romeva einem ehemaligen ökosozialistischen Europaabgeordneten, der von der ICV in den separatistischen Block übergelaufen ist.

Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy wirft Mas vor, die Verfassung aushebeln zu wollen. „Katalonien war nie unabhängig und wird es auch nie sein“, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado und fügte einen Satz hinzu, der so manchen an alte Zeiten erinnert. „Spanien ist eine freie Nation und unteilbar.“ Unter Diktator war Spanien „eins, groß und frei“.

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