Die Umfragen verheißen nichts Gutes für die in Spanien regierenden Konservativen der Partido Popular (PP). Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr könnte die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy – die seit 2011 knapp die Hälfte der Bürgermeisterämter hält – einen Großteil ihrer kommunalen Macht verlieren. Damit dies nicht passiert, will Spaniens Regierung jetzt das Wahlrecht ändern. Die Partei mit den meisten Stimmen soll automatisch das Bürgermeisteramt erhalten – auch wenn sie nicht die absolute Mehrheit erhält.
Die PP reagiert damit nicht nur auf die Umfragen sondern auch auf das Ergebnis der vergangenen Europawahl. Die beiden großen Parteien – PP und PSOE – erzielten zusammen erstmals weniger als 50 Prozent der Stimmen. Das Zweiparteiensystem, das Spanien seit Jahrzehnten dominiert steckt in einer tiefen Krise.
Die geplante Reform sieht kine zweite Runde vor, in der sich die beiden meistgewählten Spitzenkandidaten gegenüberstehen, wie zum Beispiel in Frankreich. Die PP plant stattdessen einen Siegerbonus, der der stärksten Liste die absolute Mehrheit im Gemeinderat bescheren soll.
Mit der Wahlrechtsreform sollen Koalitionsregierungen auf kommunaler Ebene unmöglich gemacht werden. Diese würden nur „dunkle, in Büros ausgehandelte Interesse“ vertreten und nicht den Willen der Bürger widerspiegeln, heisst es aus der PP-Zentrale. In den kommenden zwei Monaten will die PP „mit allen politischen Kräften“ verhandeln. Im November dann soll das neue Wahlgesetz als Teil eines Paketes zur „Regeneration der Demokratie“, das unter anderem die Parteienfinanzierung neu regeln und die Transparenz der Politik verbessern soll, ins Parlament gehen. Im Dezember – nur fünf Monate vor dem kommunalen Urnengang – wäre das neue Wahlgesetz dann fertig.
Die Opposition redet von Betrug. „Sie wollen fünf Minuten vor Ende des Spieles die Regeln ändern“, schimpft der Generalsekretär der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez. Formationen wie die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) oder die neu entstandene Podemos reden gar von einem geplanten „Staatsstreich“. Alle drei Formationen weigern sich über eine mögliche Reform in Verhandlungen einzutreten. Die PP braucht keine Einigung mit der Opposition, denn die Konservativen verfügen über die absolute Mehrheit im Parlament und können die Wahlrechtsreform somit alleine verabschieden.
Nur die in Katalonien regierende nationalistische CiU hat sich bereit erklärt, an einer Wahlrechtsreform mitzuarbeiten. Die katalanische Presse rechnet vor warum. Eine mögliche gemeinsame Liste der CiU mit der radikaleren, ebenfalls nationalistischen Republikanischen Linken (ERC) würde selbst bei schlechtesten Umfragewerten rund 80 Prozent aller Gemeinden im nach Unabhängigkeit strebenden Nordosten Spaniens regieren.
In mehreren Städten Spaniens entstehen derzeit breite Bündnisse aus linken Parteien und Bürgerinitiativen, die unter dem Namen „Wir gewinnen“ zu den Kommunalwahlen antreten wollen. Das Vorbild ist Barcelona, wo die ehemalige Sprecherin der Initiative gegen Wohnungszwangsräumungen, Ada Colau, für das Bürgermeisteramt kandidieren will.
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Meine Meinung
Helle Panik
Spaniens konservative Regierung könnte der Feder von Georg Orwell entsprungen sein. Ganz wie in dessen Roman 1984 bedient sich der „Große Bruder“, Ministerpräsident Mariano Rajoy, und seine PP des „Neusprech“. Aus einer Wahlrechtsreform, die einzig und alleine das Ziel hat, die PP trotz historischem Umfragetiefs erneut in die Bürgermeisterämter zu bringen, wird die „Regeneration der Demokratie“. Ein Gesetz, das das Demonstrationsrecht einschränkt, Fotografieren von Polizisten bei Einsätzen verbietet und Äußerungen auf im Internet bestraft, heißt „Gesetz der Sicherheit der Bürger“. Das geplante Abtreibungsverbot wird zum „Gesetz zum Schutz des empfangenen Lebens und der Rechte der schwangeren Frau“. Alles schöne Namen, die nur ein Ziel haben, den Abbau grundlegender demokratischer Recht zu verschleiern und das bisherige politische und wirtschaftliche System in Spanien zu retten.
Seit den Europawahlen im Mai ist eines klar. Das Zweiparteiensystem, das Spanien seit dem Tod von Diktator Franco in den 1970er Jahren regiert, steckt in einer tiefen Krise. Erstmals erzielten die beiden Großen, die konservative PP und die sozialistische PSOE zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen.
Die Protestbewegungen, die seit Beginn der Krise gegen die Sparpolitik mobil machen, erzielten dank einer neuen Formation – Podemos – über 1,2 Millionen Stimmen. Mittlerweile liegt Podemos bei Umfragen nur noch knapp hinter der PSOE. Ein Sieg der linken – Podemos, Postkommunisten und Sozialisten zusammengenommen – ist bei den Kommunalwahlen 2015 in weiten Teilen Spaniens wahrscheinlich. Immer wieder wurde den Protestbewegungen vorgehalten, sie müssten sich nur zur Wahl stellen, wenn sie was verändern wollen. Jetzt wo sie dies tut und dabei erfolgreich sein könnten, bricht helle Panik aus.
Es steht viel auf dem Spiel. Die konservativen Bürgermeister haben einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen privatisiert, Verträge an befreundete Unternehmer vergeben. So mancher Bürgermeister hat dabei selbst tief in die Kasse gegriffen. All das soll gerettet werden, auch wenn dabei die Demokratie endgültig auf der Strecke bleibt.