Spaniens Sozialisten haben eine Schlappe ohnegleichen einstecken müssen. Bei den Wahlen am Sonntag zu den Gemeinderäten im ganzen Land und den Regionalwahlen in 13 Autonomien erzielten die Sozialisten nur 27,8 Prozent der Stimmen. Das sind über sieben Prozent weniger als noch vor vier Jahren. Überragender Sieger ist die konservative Partido Popular (PP) mit 37,5 Prozent – zwei Prozent mehr als 2007.
Die PSOE verliert fast alle großen Städte und vier Regionen, darunter die Hochburgen Asturien und Castilla La Mancha. Im Andalusien, wo nur Gemeinderatswahlen stattfanden, gewann die PP alle großen Städte. Es ist das schlechteste Ergebnis der sozialistischen PSOE von Premier José Luis Rodríguez Zapatero seit dem Übergang Spaniens zur Demokratie nach dem Ende der Diktatur 1975.
Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) erzielte landesweit 6,3 Prozent und legte damit knapp ein Prozent zu. Sie wird künftig wieder in die Regionalparlamente von Valencia, Castilla León und Extremadurien einziehen. In Extremadurien kann die PSOE die Regierung dank der Unterstützung durch IU knapp halten. Die Union für den Fortschritt und Demokratie (UpyD) der PSOE-Dissidentin Rosa Diéz zieht erstmals mit Madrid in ein Regionalparlament ein.
Für besonderes Aufsehen sorgten die Ergebnisse im Baskenland. Hier wurden nur Gemeinde- und Provinzräte gewählt. Erstmals nahm nach jahrelangem Verbot wieder unter dem Namen Bildu (sich versammeln) wieder eine Wahlkoalition teil, in der neben gemäßigten Nationalisten und Postkommunisten auch die Vertreter des politischen Umfeldes der Separatistenorganisation ETA vertreten sind. Bildu erzielte 25,5 Prozent und liegt damit knapp hinter der Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) und verwies damit die im Baskenland regierenden Sozialisten auf Platz 3. Die Kandidatur wurde vom Verfassungsgericht genehmigt, nachdem ETA vor neun Monaten einen Waffenstillstand ausgerufen und sich ihr politisches Umfeld von der Gewalt losgesagt hat.
„Das Ergebnis steht ganz klar im Zusammenhang mit der tiefen wirtschaftlichen Krise“, erklärte Zapatero, der am Sonntag Abend überraschend selbst vor die Presse trat. Die Wähler hätten „ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck“ gebracht. „Sie haben uns abgestraft. Das war vorhersehbar. Wir nehmen das auf uns und verstehen das“, fügte er hinzu.
Zapateros Regierung hatte im Lauf der Krise schwere Einschnitte in die Sozialleistungen und in das Arbeitsrecht vorgenommen. Vergangenen September riefen die Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik und seit dem 15. Mai erlebt Spanien eine Protestwelle hauptsächlich von jungen Menschen getragenen Protestwelle. 5.000.000 Spanier sind ohne Arbeit. Das sind 20 20 Prozent der aktiven Bevölkerung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch.
Trotz des schlechten Wahlergebnisses lehnt Zapatero vorgezogene Neuwahlen zum spanischen Parlament ab. Er will bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2012 regieren. Die siegreichen Konservativen der PP halten dies für unverantwortlich. „Die Spanier fordern einen Urnengang“ erklärte die Partei-Sprecherin Soraya Saenz de Santamaría. PP-Chef und Spitzenkandidat für die Wahlen 2012, Mariano Rajoy begnügte sich darauf seine jubelnden Anhänger vom Balkon der PP-Zentrale zu grüßen. Neben Parolen gegen Zapatero forderten diese lautstark die Räumung der Protestcamps überall im Lande, die unter dem Motto „Echte Demokratie jetzt!“ seit einer Woche in fast allen Städten Spanien abgehalten werden.
„Wir haben keine Einschätzung abzugeben. Die Parteien repräsentieren uns nicht, unsere Demokratie ist im Camp in Sol“, lautete die einzige offizielle Stellungnahme der Protestbewegung in Madrid per Twitter. In dem Camp an der Puerta de Sol, das laut Plenarbeschluss „mindestens noch eine Woche“ weiterbestehen soll, wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Bewegung auf die Stadtteile, Vorstädte und Dörfer der Region auszuweiten. Am kommenden Samstag werden auf Dutzenden Plätzen Versammlungen stattfinden. „Wir werden das Ergebnis der Debattern hier auf der Puerta de Sol vorstellen und Meinungen einholen“, erklärt einer der Sprecher, der von Anfang an auf dem Platz mit dabei ist. Im Hintergrund wird rege per mail und Facebook debattiert, wie es weitergehen soll. „Wir müssen uns auf ein zentrales Thema verständigen“, heißt es immer wieder. Vermutlich wird sich die Bewegung, auf eine Reform des Wahlrechtes konzentrieren.