Das Oberste Gericht Spaniens, das Tribunal Supremo in Madrid, hat die europäischen Haftbefehle gegen den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Sie hatten sich nach ihrer Amtsenthebung durch die konservative Regierung unter Mariano Rajoy nach Belgien abgesetzt und folgten einer richterlichen Vorladung am 3. November nicht.
Puigdemont und seine Regierung werden der „Rebellion“, des „Aufstandes“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ beschuldigt. Insgesamt stehen darauf bis zu 55 Jahre Haft. Puigdemont und seine Regierung hielten trotz Verbot durch das Verfassungsgericht in Madrid am vergangenen 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ab. Am 27. Oktober rief das katalanische Parlament dann die Unabhängigkeit aus. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben bestehen. Das heisst, sobald die Betroffenen spanisches Gebiet betreten, werden sie verhaftet und dem Tribunal Supremo vorgeführt.
Richter Pablo Llarena begründet die Entscheidung damit, dass die fünf bei den durch Madrid angesetzten katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember kandidieren und bekundet hätten, ihren Parlamentssitz einnehmen zu wollen. Doch damit nicht genug. Llarena der am Montag gegen vier weitere Angeklagte, darunter der Vizeregierungschef unter Puigdemont, Oriol Junqueras, die Untersuchungshaft aufrechterhielt, befürchtet, dass Belgien dem Haftbefehl nur teilweise stattgeben könnte.
Die Justiz in Brüssel wollte am 14. Dezember entscheiden. Es war vor allem fragwürdig, ob die Belgier Straftaten wie „Rebellion“ und Aufstand“ anerkennen würden. 11 weitere Angeklagte befinden sich gegen Kaution auf freiem Fuss. Es sind alle samt Minister Puigdemonts oder Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments.
Eine Auslieferung, die nur einen Teil der Straftaten anerkennen würde, wegen denen Llarena ermittelt, hätte Folgen für den gesamten Prozess gehabt. Denn die Anklage geht davon aus, dass Regierung, Parlament sowie die beiden Bürgerbewegungen Katalanische Nationalversammlung und Òmnium, deren Anführer weiterhin in U-Haft sitzen, gemeinsam den Plan hin zur Unabhängigkeit verfolgt haben. Llarena bekundet, er wolle Ungleichbehandlung zwischen denen, die sich dem Richter stellten und denen, die sich ins Ausland absetzten, vermeiden.
„Spanien hatte Angst vor der möglichen Entscheidung der belgischen Justiz“, erklärt Anwalt Gonzalo Boye, der das Verteidigerteam der fünf in Brüssel zusammengestellt hatte. „Er gesteht damit ein, dass das Verfahren alles andere als seriös ist“, fügt Boye hinzu.
Am Vorabend der richterlichen Entscheidung begann der Wahlkampf in Katalonien. Puigdemont, der die Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) anführt, wurde zur Auftaktveranstaltung in Barcelona per Livestream zugeschaltet. Er sprach von einem „entscheidenden Wahlgang“. Der Urnengang sei „zur Wiederherstellung der Demokratie und nicht für die Wahl eines neuen Präsidenten“, erklärte er./Foto: JxCAT