Der Ex-Vizepräsident der katalanischen Regierung Generalitat, Oriol Junqueras sowie Innenminister Joaquim Forn bleiben weiter in Untersuchungshaft. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden der beiden wichtigsten Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Sánchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Òmnium. Sechs weitere Minister kommen gegen eine Kaution von jeweils 100.000 Euro frei.
Dies entschied Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof Spaniens, dem Tribunal Supremo in Madrid, am Montag. Llarena ist für den Fall der zehn zuständig, nachdem die Audiencia Nacional das Ermittlungsverfahren abgab, um es mit dem der sechs Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Autonomieparlaments zusammenzuführen. Diese blieben bereits vor zwei Wochen gegen Kaution auf freiem Fuss. Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und auch der Regierung hatten vor dem Gericht bekräftigt, nichts gegen die Anwendung des Artikels 155 unternehmen zu wollen. Eine Verteidigungsstrategie die bei Junqueras, Forn, Sánchez und Cuixart nicht aufging.
Allen gemein sind die Anklagepunkte, „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft. Die katalanische Regierung und das Parlament hatten mit Hilfe von ANC und Òmnium am 1. Oktober trotz Verbot aus Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten. Am 27. Oktober schließlich erklärte die katalanische Volksvertretung die Unabhängigkeit. Madrid enthob die Regierung daraufhin mittels des Verfassungsartikels 155 ihres Amtes, übernahm die Verwaltung Kataloniens, löste das Parlament auf und setzte für den 21. Dezember regionale Neuwahlen an.
Junqueras, Forn und die „beiden Jordis“ sollen bereits im Vorfeld des Referendums zur Gewalt angestiftet haben, heisst es in der richterlichen Begründung der weiteren U-Haft. Als die spanische paramilitärische Guardia Civil am 20. September mehrere Büros der Generalitat durchsuchte, umringten Tausende das Gebäude. Dies gilt dem Richter als Gewalt, obwohl die Proteste friedlich blieben. Im Fall der vier bestände „Wiederholungsgefahr“, so Llarena.
Der Chef der katalanischen Regierung Puigdemont sowie vier seiner Minister befinden sich in Belgien. Gegen sie läuft ein Auslieferungsverfahren, das bereits in den nächsten Tagen erstinstanzliche entschieden werden soll.
Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido lobte die Entscheidung des Gerichts. „Die Politiker sind in Haft, weil sie schwere Straftaten begangen haben“, erklärte er. In Katalonien selbst rief die ANC für Montag Abend um 20 Uhr zu Kundgebungen auf allen Rathausplätzen der Region. Anders als Zoido, der von „gefangenen Politiker“ redet, sind die vier für ANC „politische Gefangene. Mehrere Parlamentsabgeordnete aus Katalonien und dem Baskenland brachten vor dem Gefängnis Estremera bei Madrid ihre Solidarität mit den vier zum Ausdruck.
Eine Sprecherin der Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) erklärte: „Die beste Antwort ist ein klares Ergebnis am 21. Dezember.“ JxCat wird von Puigdemont und Sánchez angeführt. Während Sánchez höchstens per Brief in den Wahlkampf eingreifen können wird, bereitet Puigdemont einen „virtuellen Wahlkampf“ aus Brüssel vor. Junqueras kandidiert ebenfalls für das neue katalanische Parlament. Er steh auf der Liste der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC).