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Portugal vermeldet Erfolg

Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das südwesteuropäische Krisenland wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76 Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher als geplant zurücküberwiesen.

Die Rating Agenturen bewerten dies possitiv. Standard & Poor‘s stuft Portugal erstmals seit Jahren wieder über dem „Ramschstatus“ und führt es jetzt „im Bereich für Investitionen“. Für Mitte Dezember wird erwartet, dass auch Moody‘s und Fitch nachzieht. Portugal kann sich mittlerweile wieder günstig an den Finanzmärkten finanzieren. Bei den letzten Versteigerungen von Staatsanleihen lag der Zinssatz unter zwei Prozent.

Wer glaubt, dass die vorzeitigen Ratenzahlungen zu Kosten der Sozialausgaben oder öffentlichen Investitionen geht, sieht sich getäuscht. Portugal geht in Zeiten der Austerität seinen eigenen Weg und hat damit Erfolg. Dank sozialer Maßnahmen steigt die Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9 Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist und in Griechenland immer noch über 20 Prozent liegt. Mehr Arbeitsplätze bedeutet mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen.

Die portugiesische Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,6 Prozent Im kommenden Jahr sollen es weiterhin deutlich über zwei Prozent sein. Lissabon wird dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge unter der drei Prozent-Grenze für das Defizit bleiben. Waren es 2016 noch zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sollen es dieses Jahr 1,4 Prozent werden und 2018 gar ein Prozent. Brüssel hatte bereits im Mai das Defizitverfahren gegen Lissabon eingestellt. Einziger Schwachpunkt ist die Staatsverschuldung. Diese soll auch Ende 2018 noch bei 123 Prozent des BIP liegen.

Die wirtschaftliche Erholung sorgt auch für Stabilität der Regierung. Costa hat im Parlament keine eigenen Mehrheit. Er wird von den Kommunisten und dem Linksblock unterstützt. Und diese fordern, dass die Sparmaßnahmen, die einst unter der konservativen Vorgängerregierung die Portugiesen schwer trafen rückgängig gemacht werden. Im Staatshaushalt 2018 sind wichtige Schritte festgeschrieben. 1,6 Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen werden weniger Einkommenssteuer bezahlen. 1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Sie wurden in den Krisenjahren eingefroren. Es ist mehr Geld für Forschung und öffentliche Aufträge da. Der Beförderungsstopp im Öffentlichen Dienst ist Geschichte. Gleichzeitig wird die Unternehmenssteuer – trotz Proteste aus den Unternehmensverbänden – nicht gesenkt.

Das kleine Portugal schaut selbstvewusst auf den großen Nachbarn Spanien. Dort regiert seit 2011 die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Und diese geht keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin. Die Folgen sind schwere Eingriffe ins soziale Gefüge, Kürzungen in Gesundheit, Bildung und Forschung. Und das alles ohne sichtlichen Erfolg. 2016 lag das Defizit deutlich über vier Prozent und auch 2017 und selbst 2018 wird Spanien wohl nicht unter die drei Prozent-Hürde kommen. Während Portugal – ohne Berücksichtigung der Schuldendienste – einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Prozent hat, verzeichnet Spanien einen Fehlbetrag von 0,7 Prozent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Spanien ganz den neoliberalen Dogmen folgend, weniger Steuern eintreibt als Portugal. Portugals Steuerniveau liegt zwei Prozent unter dem europäischen Schnitt; das von Spanien acht Punkte.

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