Spanien bekommt eine Regierung und verliert eine Oppositionspartei. Die Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag beschlossen, dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy durch Stimmenthaltung im Parlament erneut an die Regierung zu verhelfen. Der Preis für diese Entscheidung ist hoch. Zurück bleibt eine tief gespaltene PSOE – an der Basis und auch auf dem Kleinen Parteitag selbst.
Im Dienste Spaniens habe es keine Alternative gegeben, lautet die Begründung der Sozialisten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in den Jahren der Krise unter der rücksichtslosen Sparpolitik von Rajoys Partido Popular (PP) gelitten haben.
Und die korrupteste Regierung, die Spanien seit dem Rückkehr zur Demokratie je hatte, bleibt dank der PSOE im Amt. Hunderte, teils namhafter Parteimitgliedern stehen in Korruptionsverfahren vor Gericht. Im größten Prozess geht es um die illegale Finanzierung der PP in den letzten Jahrzehnten. Was dort bekannt wird, erinnert eher an eine Mafia als an eine politische Kraft.
Die Sozialisten wollen jetzt den Kurs der Regierung von der Opposition aus beeinflussen. Dies ist tatsächlich möglich, denn Rajoy braucht – wie jetzt bei der Wahl zum Regierungschef – auch künftig bei jeder wichtigen Entscheidung die Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos (C‘s) und die Enthaltung von mindestens 11 Abgeordneten. Andersherum bedeutet dies, dass alle Parteien gemeinsam die PP und selbst ein Bündnis aus PP und C‘s niederstimmen können. Es besteht also die Möglichkeit Gesetze gegen den Willen der Regierung durchs Parlament zu bekommen.
Bleibt die Frage, warum die PSOE nicht versucht hat, diese alternative Mehrheit auszuloten, um nicht aus der Opposition sondern aus der Regierung zu handeln? Die Antwort ist einfach: Die Wirtschaft des Landes wollte auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung von Unidos Podemos, um ein Ende des Sparkurses und die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die zu Lohnsenkung und Entrechtung eines großen Teils der Beschäftigten zur Folge hatten, zu verhindern. Die Sozialisten haben den Großunternehmen diesen Gefallen getan.
Die WählerInnen werden dies wohl kaum verzeihen. Die PSOE hat im Laufe der Krise bereits knapp die Hälfte ihrer WählerInnen verloren. Ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Der Vergleich mit der griechischen Schwesterpartei PASOK, die zur Unkenntlichkeit verkommen ist, liegt auf der Hand.