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Haft für Helfer?

Es ist ein Alptraum was Manuel Blanco (47), Julio Latorre (32) und José Enrique González (30) widerfährt. Den drei Feuerwehrleute aus dem südspanischen Sevilla drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen ihrer Hilfe für schiffbrüchige Flüchtlinge vor der griechischen Insel Lesbos.

Die Drei wurden am vergangenen 14. Januar verhaftet. „Wir waren auf dem Meer, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu suchen“, erinnert sich Blanco, Sergeant bei der Provinzfeuerwehr. In jener Nacht waren zum Glück keine Zwischenfälle zu verzeichnen. Doch als die Drei an Land gingen, wurden sie von der griechischen Küstenwache verhaftet. Der Vorwurf: „illegaler Transport von Menschen ohne Genehmigung, griechisches Gebiet zu betreten“ und „illegaler Waffenbesitz“. „Letzteres bezieht sich auf unser Rettungsmesser, das zur Grundausrüstung gehört“, sagt Blanco.

Nach Protesten aus Spanien und dem restlichen Europa wurden die Feuerwehrmänner nach 68 Stunden gegen Kaution freigelassen. Jetzt sind sie in Sevilla und warten auf ihren Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft fordert. Die drei Feuerwehrleute gehören der spanischen Nichtregierungsorganisation Proemaid an. Diese besteht hauptsächlich aus Mitgliedern verschiedener Rettungsdienste, die in ihrer Freizeit als freiwillige Helfer in Katastrophengebiete reisen.

Für Paula Schmid Porras, Mitglied des internationalen Anwaltsteams, das die Drei verteidigt, ist das griechische Vorgehen ein Verstoss gegen das was die EU eigentlich geregelt hat. Dort wird in einer Direktive ausdrücklich erwähnt, dass die Mitgliedsländer humanitäre Einsätze von der Strafverfolgung wegen Schlepperdiensten und Menschenhandel ausnehmen können. Aber eben nur „können“ und nicht müssen. „Wir wollen jetzt Druck machen, dass dies geändert wird. Wir sammeln deshalb Unterschriften unter zwei online-Petitionen“, erklärt die Anwältin, die aus der Menschenrechtsklinik, einem Ausbildungszentrum für Menschenrechtsanwälte an der Universität in Sevilla, angehört. „Machen Sie es zur bindenden Regel, dass diejenigen, die aus humanitären Gründen „unbefugte“ Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern, nicht strafrechtlich belangt werden“, heisst es bei wemove.eu in der Petition mit dem Titel „Nothilfe ist kein Schmuggel“. Der Text richtet sich an die EU-Kommission. Bereits über 130.000 Menschen haben unterschrieben.

„Der zweite Text richtig sich ans EU-Parlament, mit einer ähnlichen Bitte“, sagt Schmid. Außerdem überlegen sich Proemaid und das Anwaltsteam ein Solidaritätsmanifest für die Drei mit bekannten europäischen Persönlichkeiten zu inszenieren. „Die Kriminalisierung von Helfern und Freiwilligen verstösst gegen alle UN-Richtlinien“, beschwert sich Anwältin Schmid.

Die EU-Kommission sitzt derzeit an einer Bewertung der Richtlinie zum Menschenhandel und will im Herbst dem EU-Parlament eine Bewertung vorlegen. Anwältin Schmid und die drei Feuerwehrleute hoffen, dass ihr Anliegen berücksichtigt wird und Griechenland dann das Verfahren einstellt.

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