© 2014 Reiner Wandler

Königliche Geldwäsche

SARCristina_hrDie Infantin Cristina von Borbón und Griechenland muss vor Gericht. Die 48-jährige Tochter des spanischen Königs Juan Carlos I. wird von Ermittlungsrichter José Castro in Palma de Mallorca der Geldwäsche und Steuerhinterziehung beschuldigt. In einem 227 Seiten starken Schriftsatz führt der Ermittler nach einer neunmonatigen Untersuchung die Geschäfte der Infantin auf. Zusammen mit ihrem Ehemann, dem ehemaligen Handballstar Iñaki Urdangarín soll sie sechs Millionen Euro aus öffentlichen Geldern für private Nutzung abgezwackt haben. Dazu bediente sich Urdangarin, sein Geschäftspartner Diego Torres und die Infantin einer ONG mit Namen NOOS.

Das Unternehmen erstellte Gutachten und organisierte Events. Hauptkunden waren die beiden Landesregierungen von Mallorca und Valencia, beide in Händen der auch in Madrid regierenden Partido Popular (PP) von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Für Urdangarín und Torres fordert die Staatsanwaltschaft über zwölf Jahre Haft. Der gleiche Staatsanwalt, der dem Justizministerium untersteht, legte gegen die Beschuldigung der Infantin und ihre Vorladung am kommenden 8. März Widerspruch ein. Vergangenen April konnte er breits einmal eine Beschuldigung der Infantin stoppen.

Um die Gelder von NOOS – einem „gemeinnützigen Unternehmen“ – auf private Konten zu verschieben, sollen sich sich Urdangarín und Infantin Cristina eines breiten Netzwerkes von Unternehmen bedient haben. Selbst das Privatvermögen – unter anderem eine Villa in Barcelona, die sechs Millionen Euro kostete und für drei Millionen eingerichtet wurde – gehörte einem Unternehmen mit dem Namen Aizoon. Dieses hatte den Sitz in der Villa selbst. Die Infantin vermietete an sich und das Unternehmen unter. Das Paar tätigte private Einkäufe mit Kreditkarten des Unternehmens. Richter Castro beschuldigt die Infantin, Mutter von vier Kindern, somit an Geldwäsche und Steuerhinterziehung ihres Ehemannes beteiligt gewesen zu sein. Die Villa wurde mittlerweile beschlagnahmt, da Urdangarín und Geschäftspartner Torres die vom Gericht auferlegte Kaution von sechs Millionen Euro nicht hinterlegten.

Infantin Cristina – siebte in der spanischen Thronfolge – hat in Madrid Politikwissenschaft studiert und an der Universität in New York einen Master in Internationalen Beziehungen absolviert. Seit Beginn der Ermittlungen gegen ihren Ehemann vor knapp zwei Jahren weitgehend aus dem öffentlichen Leben des Königshauses zurückgezogen. Sie reist nicht mehr als Vertreterin Spaniens. Seit zehn Jahren arbeitet Cristina für die Stiftung der katalanische Bank Caixa. Das Unternehmen schickte sie im Sommer nach Genf. Laut Presse verdient die Königstochter rund 240.000 Euro im Jahr und gibt in der Schweiz für Wohnung und Eliteschule für ihre vier Kinder über 200.000 Euro aus.

 

 

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Meine Meinung

Quo vadis- Hispania?

Es ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, korrupte Politiker aller Couleur, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte und jetzt auch noch eine korrupte Infantin. Gegen die zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I. und Schwester des Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.

Spanien schaut fassungslos und wütend zu, wie jeden Tag neue Korrupte durch die Presse gejagt werden. Das gesamte demokratische System, das nach Ende der Diktatur mühsam aufgebaut wurde, versinkt im Sumpf. Die führenden Politiker der beiden großen Parteien rutschen in der Beliebtheit weit unter 30 Prozent und erstmals spricht sich bei einer Umfrage nur noch weniger als die Hälfte der Bürger für den Fortbestand der Monarchie aus. Spanien, wie wir es bisher kennen, ist – auch wenn das offiziell noch niemand wahrhaben will – am Ende.

Die Frage ist, wie lange sich der Kadaver noch dahinschleppen kann und wie viele Kollateralschäden dabei entstehen. Denn anstatt den korrupten Stall auszumisten, behindert die Regierung der Partido Popular unter Mariano Rajoy, die sich selbst jahrelang mit Schmiergeldern aus einem breiten Netzwerk parteinaher Unternehmer finanziert hat, die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder gar aus dem Dienst entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschränken sollen, wie das, frei über Korruptionsfälle zu berichten, solange diese vom Gericht ermittelt und verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum autoritären Staat.

Nicht nur sozial fällt das Land durch die Krise und die harten Kürzungen immer weiter auseinander. Die Tiefe institutionelle, finanzielle, politische und moralische Krise, in der Spanien steckt, bedroht den Bestand des Landes als solches. Katalonien will im Herbst diesen Jahres über seine Unabhängigkeit abstimmen. Im Baskenland wird an ähnlichen Plänen geschmiedet.

Es gibt niemanden, der die moralische Integrität besitzt, um das Ruder herumzureisen. Wohin die Reise geht, ist damit völlig unklar. Gewalt? Populistische, intolerante Bewegungen und Parteien wie dies zum Beispiel in Griechenland der Fall ist? Sich eine positive Zukunft auszumalen fällt, trotz der breiten Bewegung der Empörten und Gewerkschaften und ihren basisdemokratischen Ansätze, immer schwerer.

Was bisher geschah: