Leicht wird es für den alten und seit Dienstag neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nicht. Er steht vor großen Herausforderungen und hat keine Mehrheit. Seine Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos kam nur dank der Stimmen mehrerer Regionalparteien und der Enthaltung der katalanischen Republikanischen Linken (ERC) ins Amt. Jetzt muss er liefern, will er nicht wie bereits Anfang 2019 an den Katalanen scheitern. Diese entzogen ihm damals das Vertrauen in einer Haushaltsabstimmung, nach dem der versprochene Dialog über die Zukunft Kataloniens ausblieb.
Um den Katalonienkonflikt zurück auf die politische Bühne zu bringen und ihn damit den Richtern zu entziehen, auf die Sánchez Vorgänger, der konservative Mariano Rajoy ausschließlich setzte, braucht es Mut, Ausdauer und Sturheit. Sánchez hat keine andere Wahl. Sollte er scheitern, bevor er die Lage entschärfen kann, drohen Neuwahlen und damit ein Wahlsieg der drei Parteien auf der Rechten – die konservative Partido Popular, die rechtsliberalen Ciudadanos und die rechtsextreme VOX. Diese haben in der Parlamentsdebatte gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Sie hängen nach wie vor am einheitlichen, großen Spanien der Franco-Diktatur, das den nationalen Minderheiten in den Randregionen jedwede Rechte – selbst das auf die eigenen Sprache – verweigerte.
Für die Rechte und die Ultra-Rechte ist Katalonien nur ein trojanisches Pferd. Im Schlepptau eines übertrieben, veralteten Patriotismus, wollen sie zurück in die Vergangenheit. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen – gegen die Spanien in den letzten Jahren vereint mit Gesetzen und Programmen vorging – soll wieder zur „familiären Gewalt“ werden. Alles andere ist für die Rechte „Genderideologie“. Selbstverständlich leugnet sie den Klimawandel. Und Rassismus und Homophobie gehören zu den Grundwerten ihres neuen – oder besser gesagt – alten Spaniens.
In der kommenden Legislatur geht es deshalb nicht nur um Katalonien, es geht um die politische Hegemonie – um Zukunft oder Vergangenheit. Wer den Streit gewinnt, wird vermutlich auf Jahre hinaus regieren. Sánchez weiss das, die linksalternativen von UP und die katalanischen Separatisten wissen das und die Rechte weiß das auch. Es werden harte vier Jahre./Foto: congreso.es