Das spanische Verfassungsgericht hat eine gute und eine schlechte Nachricht für die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Die Gute: Die hohen Richter gaben auf einer Dringlichkeitssitzung am Samstagnachmittag dem Antrag der spanischen Regierung des konservativen Mariano Rajoy, die Sitzung des katalanischen Autonomieparlaments zu verbieten, bei der der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont am Dienstag erneut ins Amt gewählt werden soll, nicht statt.
Die Schlechte: Puigdemont muss persönlich zur dieser Sitzung erscheinen und dazu die Genehmigung des gegen ihn ermittelnden Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid einholen, sonst sei Sitzung automatisch für unrechtmässig. Sollte sie dennoch stattfinden, und Puigdemont per Videokonferenz zugeschaltet werden, oder ein Parteikollege sein Programm verlesen, würde sich der Parlamentspräsident Roger Torrent des „Ungehorsams“ schuldig machen.
Puigdemont befindet sich in Brüssel. Der 55-Jährige Journalist floh zusammen mit vier seiner Minister dorthin, nachdem seine Autonomieregierung von Rajoy abgesetzt worden war. Damit reagierte Madrid auf ein trotz Verbot abgehaltenem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und der Erklärung der Loslösung von Spanien Ende des Monats. Im Falle eine Rückkehr droht Puigdemont die sofortige Verhaftung. Gegen ihn und 27 weitere Ex-Minister, Politiker und Aktivisten wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ermittelt. Insgesamt stehen darauf bis zu 55 Jahre Gefängnis. Vier der Betroffenen sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft.
Rajoy bediente sich des Verfassungsartikels 155. Die Region im spanischen Nordosten steht seither unter Zwangsverwaltung, das Autonomieparlament wurde aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die drei Unabhängigkeitsparteien erzielten erneut die Mehrheit der Abgeordneten. Neben Puigdemonts „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT), sind dies die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und die antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP).
Seither suchen die Unabhägingkeitsbefürworter nach einem Weg Puigdemont wieder ins Amt zu bekommen. Schließlich sei er „der rechtmässige Präsident“ der katalanischen Regierung Generalitat. Ob per Videokonferenz oder indem er seine Antrittsrede delegiert, darüber wurde lange spekuliert. Die Regierung in Madrid versucht alles, um eine erneute Wahl Puigdemonts zu verhindern. Die Grenzkontrollen wurde verschärft, das Parlament in Barcelona wird scharf von der spanischen Polizei bewacht, um zu verhindern, dass der katalanische Politiker überraschend zurückkehrt und sich im Parlament präsentiert.
Ein letzter Schritt Madrids war der Eilantrag beim Verfassungsgericht, um die Sitzung vom Dienstag bereits im voraus für „unrechtmässig“ erklären zu lassen. Puigdemont verfüge nicht über die „nötige Bewegungsfreiheit“ erklärte Madrid den Antrag. Das Parlament könne folglich nicht über seine Kandidatur abstimmen. Rajoy klagte, obwohl der Staatsrat – das hohe juristische Beratergremium – davon abgeraten hat.
Puigdemont und die Seinen wollen nicht aufgeben. Der ehemalige katalanische Regierungschef will beim Obersten Gerichtshof in Madrid die Genehmigung beantragen, an der Parlamentssitzung am Dienstag teilnehmen zu dürfen. Richter Pablo Llarena könnte darauf bestehen, dass Puigdemont zuerst einmal verhaftet werden muss./Foto: K3T0