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Homophobe Richterin für Straßburg

Wer in den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berufen wird, muss „hohes sittliches Ansehen genießen“. So steht es im Statut der Straßburger. Viele Spanier haben Zweifel, dass das auf ihre neugewählte Vertreterin, María Elósegui zutrifft. Denn die 60 -jährige Rechtsphilosophin hat, so fand die Nachrichtenweb eldiario.es heraus, ihren Lebenslauf gefälscht und homophobe Texte veröffentlicht. Elósegui ist die erste Frau, die Spanien im Menschenrechtsgerichtshof vertreten wird, wenn sie in drei Monaten das Amt antritt.

In ihrem Lebenslauf steht zu lesen: „Sie bereitete im Auftrag des Arbeitsministeriums das Projekt für das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen vor“. Nur die damaligen Verantwortlichen kennen sie nicht. „Ich weiß nicht wer das ist“, antwortet Mariví Monteserín, die sozialistische Abgeordnete, die das Gesetz im Parlament vorstellte und am gesamten Entstehungsprozess beteiligt war. Beim staatlichen Fraueninstitut ist von einer Mitarbeit Elóseguis ebenso wenig bekannt, wie bei denen, die damals unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero im Arbeitsministerium tätig waren.

El Diario bat Elósegui vergeblich um einen Stellungnahme. Nicht so andere Medien. „Ich habe gewöhnlich einen besseren Lebenslauf als meine konkurrierenden männlichen Kollegen“, beteuerte sie in der Tageszeitung „El País“.

Der Streit um den Lebenslauf ist längst nicht der einzige Fleck an Elóseguis beruflicher Weste. El Diario fand heraus: Die Frau, die künftig über Rechte von Minderheiten zu entscheiden hat, ist erklärt homophob. Diejenigen, die „darauf beharren gegen die Biologie zu leben, entwickeln Krankheiten“, schrieb sie auf der Web almudi.org, die der erzkatholischen Laienorganisation Opus Dei nahesteht. „Homosexuelles Verhalten“ sei, „wie man weiß, viel zwanghafter“ und führe dazu, „eine große Zahl von Partnern zu haben“.

Elósegui spricht von der „schwulen Ideologie“ und verneint das recht auf chirurgische Geschlechtsumwandlung Transsexueller. Diese bräuchten vielmehr „psychologische und psychiatrische Behandlung“. Präservative könnten „sexuellen Missbrauch fördern“ und es sei „nicht wahr, dass die Tatsache, dass Abtreibung illegal ist, zu mehr Todesfällen bei Frauen durch klandestine Abtreibungen“ führe.

Darauf angesprochen, ob sie für die Homoehe sei, erklärt Elósegui: „Darauf antworte ich nicht.“ Und auf die vermeintliche Mitgliedschaft bei Opus Dei befragt, sagt sie, dass dies eine „Privatangelegenheit“ sei. „Hätte ich nur Lobbys hinter mir gehabt“, fügt sie hinzu.

Elósegui war eine von drei Kandidaturen, die Madrid in Straßburg einreichte. Favorit der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy war ein anderer, der ehemalige Präsident des spanischen Verfassungsgerichtes Francisco Pérez de los Cobos. Doch auch dieser hatte ein Problem mit seinem Lebenslauf. Straßburg verlangt gute Englisch- und Französischkenntnisse. Als Pérez auf englisch befragt wurde, habe er – so Presseberichte – geantwortet: „Können Sie das auf spanisch wiederholen.“ Er erhielt nicht eine einzige der zehn Stimmen. Elósegui bekam überraschend den Job. Die Opposition im spanischen Parlament studiert jetzt, wie Elósegui zu Fall gebracht werden kann, bevor sie ihr Amt als Menschenrechtsrichterin antritt./Foto: De Eusko-Ikaskuntza (youtube) 

Was bisher geschah: