Die spanische militarisierte Polizei Guardia Civil drang am Mittwoch in mehrere Gebäude der katalanischen Autonomieregierung Generalitat. Insgesammt wurden bei der Operation 41 Büros, Unternehmen und Privatwohnungen durchsucht. Dort wurden Unterlagen, sowie 10 Millionwen Stimmzettel für das Unabhängigkeitsreferrendum am kommenden 1. Oktober beschlagnahmt. 14 hochrangige Mitarbeiter der Autonomieregierung wurden festgenommen. Es soll sich dabei um die direkten Verantwortlichen für die Vorbereitung der Volksabstimmung handeln. Die verhafteten unterstehen alle dem Vizepräsidenten der Autonomieregierung Oriol Junqueras. Unter ihnen befindet sich seine rechte Hand und Leiter des Wirtschaftsressorts Josep Maria Jové. Das Referendum wurde auf Drängen der konservativen Regierung in Madrid vom spanischen Verfassungsgericht suspendiert. Alle, die mit der Vorbereitung zu tun haben, machten sich deshalb strafbar, so die Justiz.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister, die sich bereit erklärt haben, für den 1. Oktober die üblichen, gemeindeeigenen Wahllokale zur verfügung zu stellen. Die Guardia Civil hat in den letzten Tagen weit über eine Million Plakate und Flugzettel beschlagnahmt. Am Dienstag wurden bei einem privaten Postdienst 45.000 Schreiben beschlagnahmt, die sich an die per Losverfahren ernannten Leiter der Abstimmungslokale für das Referendum richteten. Ausserdem stellte Madrid die Finanzverwaltung Kataloniens unter Aufsicht. Vize Junqueras legte dagegen vor dem Obersten Gerichtshof Klage ein. Das spanische Innenministerium erließ am Mittwoch für alle Polizeieinheiten sowie die Guardia Civil Urlaubssperre.
„Der Staat hat faktisch die Selbstregierung Kataloniens ausser kraft gesetzt“, erklärte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach einer eiligst einberufenen Krisensitzung. Er verurteilte die „totalitäre Haltung“ der Regierung in Madrid. „Wir rufen weiterhin zum 1. Oktober auf“, bekräftigte Puigdemont. „Wir müssen uns mit den einzigen Waffen verteidigen, die wir haben: eine friedliche und demokratische Antwort der Bürger.“
Vor den betroffenen Bürogebäude versammelten sich Tausende von Menschen mit katalanischen Unabhängigkeitsfahnen. „Besatzungskräfte raus!“ und „Unabhängigkeit!“ riefen sie immer wieder. „Das geschieht auf richterliche Anweisung, damit die Gesetze respektiert werden“, verteidigte der konservative, spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Parlament in Madrid die Polizeiaktion. Er tue nur „seine Pflicht“. Während die rechtsliberalen Ciudadanos und die sozialistische PSOE das Vorgehen der Justiz und der Regierung Rajoy ausdrücklich unterstützen, verließen 17 katalanische Abgeordnete die Plenarsitzung des spanischen Parlament, als die Durchsuchungen bekannt wurden. Der Vorsitzende der linksalternativen Unidos Podemos (UP) Pablo Iglesias sprach im Zusammenhang mit den Verhafteten von „politischen Gefangenen“. UP lädt am Wochenende alle Parlamentarier und Bürgermeister, die nicht zur Regierungspartei PP gehören zu einer Versammlung nach Zaragoza, um eine Dialoglösung des Katalonienproblems zu suchen./Foto: ANC