Spaniens politische Landschaft könnte sich bei den Neuwahlen am 26. Juni erheblich verändern. Denn die junge Antiausteritätspartei Podemos und die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) treten mit einer gemeinsamen Liste an. In einer zweitägigen Abstimmung ratifizierte die Basis das Abkommen. Bei IU beteiligten sich knapp über 23.000 Mitglieder. 87,8 Prozent stimmten für die gemeinsame Liste. Podemos zählte über 144.000 Stimmen – 98 Prozent davon „Ja“.
Die Neuwahlen wurden notwendig nachdem nach den Wahlen vom 20. Dezember das Parlament auf keine Regierungsmehrheit einigen konnte. Podemos wurde damals drittstärkste Kraft mit nur 300.000 Stimmen weniger als die Sozialisten (PSOE), die auf Platz 2 hinter der konservative Volkspartei (PP) des amtierenden Regierungschefs Mariano Rajoy landeten. Dieser verlor drei Millionen stimmen und damit die absolute Mehrheit. IU erzielte rund 900.000 Stimmen.
„Wir treten an, um die PP zu besiegen“, erklären die beiden jungen Parteiführer, Politikprofessor Pablo Iglesias von Podemos und der Aktivisten der Empörtenbewegung 15M Alberto Garzón von IU. Spitzenkandidat des Bündnisses, dem auch die grüne Partei EQUO sowie mehrere regionale Kräfte angehören ist Iglesias. Das Programm der Allianz besteht aus 50 Punkten, die vor allem die Kürzungen und Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung rückgängig machen sollen.
„Wir werden den Sozialisten die Hand reichen, um eine Regierung des Fortschritts zu bilden“, heisst es. Podemos hatte bereits nach dem 20. Dezember ein solches Bündnis angeboten, doch die PSOE einigten sich mit der viertstärksten Kraft, den rechtsliberalen Ciudadanos und erhielten dafür keine Mehrheit im Parlament.
Ob Podemos und IU ihre Wählerschaft addieren und gar neue – mit den Sozialisten unzufriedene – Wähler gewinnen können, muss sich zeigen. Podemos verabschiedete sich vom Schema „links-rechts“ und spricht stattdessen von „oben und unten“. „Transversale Politik“ nennen sie das. Das Bündnis mit IU könnte von den Wählern als Linksruck verstanden werden.
Iglesias, der den Sozialisten erneut „die Hand zu einer fortschrittlichen Regierung reicht“, bot deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez am Dienstag ebenfalls einen Pakt für gemeinsame Kandidaturen zur zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, an. Durch das Wahlgesetz hat dort die PP mit nur 27 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und könnte somit die Politik einer Linksregierung blockieren. Die Antwort war kurz und deutlich: „No, gracias!“ /Foto: Dani Gago