Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete sorgt in seiner spanischen Heimat für Schlagzeilen. Denn seine Frau Micaela Domecq taucht in den Panama-Papieren auf. Zusammen mit 11 weiteren Familienmitgliedern unterhielt sie die Firma Rinconada Investments Group, die – so die spanischen Mitglieder des internationalen Pressekonsortiums (ICIJ), das die Papiere veröffentlicht hat – vier Konten bei der Deutschen Bank in der Schweiz verwaltete.
Die Domecqs sind eine der reichsten Familien im südspanischen Andalusien. Ihnen gehören riesige Landgüter, Zuchtbetriebe für Kampfstiere, Weinkellereien und Immobilien. Insgesamt schätzt die spanische Presse das Vermögen auf eine halbe Milliarde Euro. Laut der Internetzeitung eldiario.es sollen Unternehmen aus der Gruppe Domecq seit 2008 EU-Landwirtschaftssubventionen in Höhe von 36,6 Millionen Euro erhalten haben.
Doch damit nicht genug. Als die konservative Regierung unter Mariano Rajoy im März 2012 eine Steueramnestie für ins Ausland geschaffte Gelder erlies, war Micaela Domecq eine derer, die davon Gebrauch machte. Ihr Mann Cañete sass als Landwirtschaftsminister mit am Tisch, als das Gesetz verabschiedet wurde. „Er wusste nicht, dass die Steueramnestie seine Familie begünstigen würde“, nimmt Rajoy den Parteifreund jetzt in Schutz.
Cañetes Verhalten stelle „einen Angriff auf die europäischen Institutionen dar“, heisst es von Seiten der junge Antiausteritätspartei Podemos. „Zu viele Schatten und Zweifel umgeben ihn“, erklärt eine Sprecherin der Sozialisten, die erreichen wollen, dass ganz offiziell eine Untersuchung in Brüssel eingeleitet wird.
Bereits Ende 2014, als Cañete in das Amt des EU-Kommissars berufen wurde, war er heftiger Kritik ausgesetzt. Er war lange Jahre Teilhaber und Vorsitzender zweier Erdölgesellschaften zur Lagerung und den Verkauf von Treibstoff für Handelsschiffe. Seinen Kritikern gilt Cañete deshalb Lobbyist.
Die konservative Regierung fror den Ausbau erneuerbarer Energien ein und genehmigte die Suche nach Öl und Gas per Fracking. erteilte Arias Cañete erteilte als Landwirtschafts- und Umweltminister die Genehmigung für Erdölprobebohrungen vor den Kanarischen Inseln, in besonders sensiblen Meeresregionen. Als Cañete Minister wurde, übernahm sein Schwager – der ebenfalls in den Panama-Papieren auftaucht – den Vorsitz der Unternehmen.
Cañete ist der zweite aus Rajoys Kabinett, der mit den Panama-Papieren in Konflikt kommt. Vergangenen Monat musste der Energieminister José Manuel Soria seinen Hut nehmen. Er unterhielt höchstpersönlich Unternehmen in Steuerparadiesen.
Schon bald könnten neue Fälle von Steuerflucht bekannt werden. Denn am Montag sollen die Rohdaten der „Panama Papers“ durch das ICIJ in Form einer interaktive Datenbank mit Informationen über mehr als 200.000 Briefkastenfirmen online gestellt werden. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, der die Daten gestohlen wurden, forderte ICIJ auf, die Daten nicht zu veröffentlichen: „Es handelt sich um gestohlene Informationen. Das stellt eine Verletzung des Verschwiegenheitsabkommens zwischen Anwalt und Mandant dar, das wir beschützen müssen.“/ Foto: Partido Popular