© 2015 Reiner Wandler

Ermittlungen gegen Grenzer

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Nach über einen Jahr nimmt sich die spanische Justiz jetzt doch der 15 toten Flüchtlinge von Ceuta an. Ein Gericht in der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste ermittelt gegen 16 Grenzbeamte der Guardia Civil. Sie werden beschuldigt, am Tod der Flüchtlinge mitverantwortlich zu sein. Zu der Tragödie kam es in der Nacht auf den 6. Februar 2014 als über 200 Schwarzafrikaner versuchten die Grenze zwischen Marokko und Ceuta zu stürmen. Eine größere Gruppe von Flüchtlingen versuchte dabei die Grenzanlagen zu umschwimmen. Die Guardia Civil setze gegen die Menschen im Wasser Tränengas und Gummigeschosse ein. In der Panik ertranken 15 von ihnen.

Monatelang hatten unterschiedliche Instanzen die Zuständigkeit für den Fall hin- und hergeschoben. Jetzt nimmt sich das 6. Ermittlungsgericht in Ceuta der Tragödie an. Ab dem 3. März werden die 16 Beamte verhört. Unter ihnen befinden sich mehrere Vorgesetzte. Die Nebenkläger hatten auf Ermittlungen wegen Totschlag bestanden. Das Gericht gab dem nicht statt. Es gehe erst einmal nur darum festzustellen, ob ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz und den Todesfällen besteht.

Genau einen solchen Zusammenhang streitet der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz bis heute ab. Der Minister, der in den ersten Tagen nach der Tragödie sogar den Einsatz als solchen leugnete, erklärte angesichts der Ermittlungen: „Wir, die Regierung und ich als Innenminister sind davon überzeugt, dass die Beamten unschuldig sind.“ Eines steht fest. Die vorgeladenen Beamten setzten Gummigeschosse ein. Bisher bestehen sie darauf, dass dies aus eine „vernünftigen Entfernung“ geschehen sei.

Die Anzeige, die jetzt zu den Ermittlungen führte, wurde von mehreren Flüchtlingshilfsorganisationen und NGOs eingereicht. Die Leichen von fünf Opfern wurden in Spanien geborgen, die restlichen zehn in Marokko. Das Gericht hat die gerichtsmedizinischen Berichte im Nachbarland angefordert. Bis heute wurde kein einziger Überlebender der tragischen Nacht verhört, weder haben sich spanische Behörden mit den Familien der Opfer in Verbindung gesetzt. Alle Augenzeugenberichte, die bisher bekannt wurden, gehen auf die Untersuchung verschiedner Flüchtlingshilfsorganisationen zurück.

Die sozialistische Oppositionspartei PSOE verlangt, dass sioch die Richterin auch der zuständigen Politiker im Innenministerium annehme. Es sei „bedauerlich, dass gegen die Beamten, die Befehle ausführten ermittelt wird“ und „nicht gegen die Politiker, die die Befehle gaben“, erklärte der PSOE-Generalsekretär in Ceuta, José Antonio Carrasco./Foto: fronterasur

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