Spaniens konservative Regierung unter Mariano Rajoy erwägt die Laufzeiten der acht AKWs im Lande von derzeit 40 Jahre auf bis zu 60 Jahre zu verlängern. Das bestätigte der Präsident des Nationalen Unternehmens für Atommüll, Francisco Gil-Ortega. Dies würde den die „Gegenreform“ über die sich die Verbände für Erneuerbare Energie seit Monaten beschweren, besiegeln. Es wäre endgültig vorbei mit der Vorreiterrolle, die Spanien bei Ausbau von Wind und Sonne in den letzten Jahren hatte.
Als Begründung muss einmal mehr „Wirtschaftlichkeit“ und die völlige Überverschuldung des spanische Stromsystems herhalten. Obwohl der Strompreis seit Beginn der Wirtschaftskrise um über 60 Prozent gestiegen, ist das System nicht rentabel. Der Staat legt den Preis für die Kilowattstunde für Haushalte fest. Sind die Gestehungskosten höher, bürgt der Staatshaushalt dafür. Über 26 Milliarden Euro Defizit sind so aufgelaufen. Politik und große Stromversorger machten die Erneuerbaren dafür verantwortlich. Nur, trotz tiefer Einschnitte bei den Einspeisevergütungen in den letzten Jahren, steigt das Defizit unaufhaltsam weiter.
„Das spanische System ist völlig überproportioniert“, erklärt Javier García Breva von der „Stiftung für Erneuerbare“. In den Zeiten des Baubooms von Ende der 1990er Jahre bis 2007 stieg der Energiebedarf um fünf bis sechs Prozent jährlich. Es wurden ständig neue Kapazitäten installiert, nicht nur an Erneuerbaren sondern auch an Gaskraftwerken als „Back up“, falls gleichzeitig der Wind aufhört zu blasen, die Stauseen austrocknen und die Sonne sich verdunkelt. Diese Anlagen gehören, wie die AKWs auch, den beiden Großen, Iberdola und Endesa.
Jetzt in der Krise geht der Verbrauch im siebten Jahr in Folge zurück. Zur Unterstützung der mittlerweile 32 GW Stromerzeugung aus erneuerbarer Energien wurden 27 GW an Gaskraftwerken errichtet. Diese sind nur zu 10 Prozent ausgelastet. Während bei den Erneuerbaren ständig gekürzt wird, erhalten die Betreiber der Gaskraftwerke für ihre Investition in den kommenden 20 Jahren mit 10.000 Euro pro installierten MW und Jahr. Alleine 2013 schlug dies mit über 600 Millionen Euro zu Buche.
Breva, und mit ihm die Verbände Erneuerbarer Energien, beschweren sich seit langem über die horrende Gewinnspanne der großen Stromerzeuger bei ihren längst abgeschriebenen AKWs. Die Laufzeitverlängerung würde diese Situation aufrechterhalten und weitere Milliardengewinne in die Kassen der Betreiber Endesa und Iberdola schwemmen.
Gleichzeitig sieht eine breite Reform der Stromversorgung die völlige Streichung Einspeisevergütung für Photovoltaik vor. Stattdessen soll eine Bezuschussung der Gesamtkapazität einer Anlage mit einer von der Regierung definierten „vernünftigen Gewinnspanne“ garantiert werden. Die Rede ist von 7,5 Prozent brutto. Die Branche befürchtet Gewinnverluste von bis zu 40 Prozent. Für viele der rund 55.000 Kleinanleger ist dies das Aus.
Selbst wer seine eigene Energie produziert, soll künftig mit einer „Gebühr für die Unterstützung durch das Gesamtsystem“ zur Kasse gebeten werden. Damit sind die Kosten für die überflüssigen Gaskraftwerke gemeint, die als Back Up bereitstehen. Durch diese neue Gebühr wird der eigenen Strom teurer als der aus der Steckdose.
„Alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, dienen nur der Sicherung der Gewinne der großen Stromversorger“, sagt Breva deshalb. Als Beweis wird nicht nur von Breva immer wieder gerne eine Rede von Gonzalo Sáenz de Miera, Vorstandsmitglied des spanischen Energieerzeugers Iberdrola, auf der Fachmesse Genera 2012 angeführt. Er schlug fast wortwörtlich das vor, was die konservative Regierung jetzt umsetzt./Foto: Greenpeace