© 2014 Reiner Wandler

Spanien Modell für Europa

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In Spanien, dem einstigen Vorreiterland beim Ausbau erneuerbarer Energien, wurde die Energiewende langsam aber sicher beerdigt. 2008 wurde die Photovoltaik mit einer Installationsobergrenze versehen. Einspeisevergütungen wurden langsam abgebaut. 2012 nach dem Wechsel von einer sozialistischen zu der jetztigen konservativen Regierung wurde die Einspeisevergütung für Neuanlagen ob Wind, ob Sonne ganz ausgesetzt. Jetzt soll für die Photovoltaik die Einspevergütung generell gestrichen un d ie Laufzeiten für AKWs verlängert werden. All dies sei gut für die Wirtschaft und gut für das Stromsystem, wird diese Politik angepriesen. Denn die Erneuerbaren Energien seien zu teuer. Sie seine ein Luxus für Boomzeiten, aber nichts für eine krisengeschüttelte Ökonomie.

Das dies nicht stimmt, zeigen die Versteigerungen an den täglichen Strombörse. Die Gestehungskosten für Erneuerbaren Energien liegen bei Null, denn Wind und Sonne sind und bleiben kostenlos, während Öl und Gas ständig im Preis steigen. Und plötzlich werden die noch laufenden AKWs als billige Alternative verkauft. Sie sind abgeschrieben, das stimmt. Nur, ohne milliardenschwere staatliche Unterstützung wären sie nie gebaut worden und für die Entsorgung des Atommülls muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Um von der Sicherheitsfrage ganz zu Schweigen.

Doch wer sagt, dass es beim Thema Erneuerbare Energie um Vernunft und sachliche Argumente geht? Es geht um Ideologie und vor allem um viel, viel Geld. In Brüssel drängen die großen acht europäischen Energieerzeuger erfolgreich darauf, die Energiewende in Frage zu stellen. Klimaziele werden überarbeitet, nationale Sonderwege zugelassen, die Krisenländer verabschieden sich still und heimlich von ihren Zielen, die sie in ihren Aktionspläne verbindlich festlegt haben. Besonders tragisch ist dies bei Spanien und Portugal, beides Beispiele für eine gelungene Förderung der Erneuerbaren.

Die großen der Branche leisten ganze Arbeit. Nicht nur in Spanien haben sie erreicht, dass die erneuerbaren Energien in den Medien und bei der Bevölkerung als Buhmann für steigende Energiekosten dastehen. Dies zeigen die Debatten um Photovoltaik und Windenergie in Deutschland. Sozialdemokrat Gabriel liegt ganz im Trend der Zeit, wenn er jetzt die Windenergie ausbremsen will. Als Modell dient ihm dabei das wohl ausgerechnet, was in Spanien an der Photovoltaik – ebenfalls von einer sozialdemokratischen Regierung – vorexerziert wurde. Deckelung der Neuinstalationen, weniger Vergütung an guten Standorten …

Wir erleben eine europäischen Gegenreform. Die iberische Halbinsel ist das Versuchsfeld für die neue, oder besser gesagt für die Wiedereinführung der alten Energiepolitik.

Was bisher geschah: