Erfolgreiche Politik sieht anders aus. Spaniens konservativer Finanzminister Cristóbal Montoro ist mit seiner jetzt zu Ende gegangenen Steueramnestie gescheitert. Er deutlich weniger Geld eingenommen als erwartet. Das Angebot an Steuerhinterzieher ihr Vermögen für einen Steuersatz von nur zehn Prozent zurück nach Spanien zu bringen brachte etwas weniger als die Hälfte der erwarteten 2,5 Milliarden Euro ein. In den vergangenen sechs Monaten wurden 31.484 Erklärungen abgegeben. Die Einnahmen für das Finanzamt belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Es ist ein schwerer Schlag für Montoro, denn er rechnete fest mit den 2,5 Milliarden, um das Haushaltsdefizit bis zum Ende des Jahres auf die mit Europa ausgehandelten 4,5 Prozent des BIPs zu drücken.
© 2012 Reiner Wandler
Steuersünder, Justiz und Amnestie
Die Steueramnestie war stark umstritten. Sie würde Steuersünder besser behandeln, als ordentlich zahlende Bürger, beklagte die Opposition immer wieder. „Die großen Vermögen des Landes haben von der Amnestie keinen Gebrauch gemacht“, bewertet ein Sprecher des Verbandes der Steuerprüfer das Ergebnis.
Ausgerechnet an Montag, als die Amnestie auslief, ordnete ein Ermittlungsrichter in Madrid die Verhaftung des früheren spanische Arbeitgeberpräsident Gerardo Díaz Ferrán. Gegen den Mann, der dem Arbeitgeberverband CEOE von 2007 bis 2010 vorstand wird Betrug, betrügerischen Bankrott, Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen. Díaz Ferrán bis 2010 der Besitzer des größten Reisebüros des Landes, sowie einer Charterfluglinie. Als er Bankrott anmeldete, erklärte er ein Privatvermögen von etwas mehr als 600 Euro und blieb den entlassenen Mitarbeitern die Entschädigung schuldig und beglich offene Rechnungen nicht. Jetzt soll es Beweise geben, dass Díaz Ferrán mindestens 50 Millionen Euro ins Ausland geschafft hat. In seiner Funktion als Arbeitgeberpräsident empfahl Díaz Ferrán kurz vor dem Bankrot seiner Unternehmen den Gewerkschaften „mehr arbeiten für weniger Geld“ als Rezept zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.