Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am Mittwoch auf einer parlamentarischen Kontrollsitzung Steuererhöhungen für „Bürger mit hoher wirtschaftlicher Kapazität“ an. Die vorübergehende Sondersteuer, die helfen soll, das hohe Defizit des Staatshaushaltes von derzeit 11,2 Prozent des BIP bis 2013 auf 3 Prozent zu senken, solle „in wenigen Wochen“ eingeführt werden. Zapatero, der diesen Monat bereits ein hartes Sparpaket vorstellte, dass die Beamtengehälter um durchschnittlich 5 Prozent senkt, die Renten einfriert sowie eine Babyprämie abschafft, versicherte, dass die neue Steuer „99,9 Prozent der Bevölkerung nicht betreffen“ werde. Der Solidarbeitrag der Reichen sei die einzige geplante Steuerreform. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent ab Juli ist bereits Gesetz.
Zapatero korrigiert damit einmal mehr seine eigene Politik. Unter dem Motto „Steuersenkung ist links“ machte er in der Vergangenheit immer wieder Geschenke an verschiedene Bevölkerungsgruppen. So senkte der sozialistische Politiker in seiner ersten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz von 45 auf 43 Prozent.
Mit einem im Volksmund nach dem britischen Fußballstar benannten „Lex Beckham“ entließ Zapatero 2006 die ausländischen Millionäre der spanischen Liga aus dem Steuersystem für in Spanien lebende Ausländer. Statt dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent Einkommensteuer zahlten ausländische Großverdiener nur noch die für nicht in Spanien residierende Geschäftsleute vorgesehenen 24 Prozent. Das Gesetz wurde Anfang 2010 zurückgenommen.
2008 schließlich, als alle Welt gespannt auf die krisenhafte Wirtschaftslage blickte, erklärte Zapatero, dass Spanien finanziell gesund sei, ja einen Haushaltsüberschuss aufweise. 2008 und 2009 wurden allen spanischen Steuerzahlern 400 Euro pro Jahr zurücküberwiesen. Die Vermögenssteuer wurde ganz abgeschafft. Insgesamt verlor das Finanzamt dadurch in nur zwei Jahren über 15 Milliarden Euro. Jetzt sind die Kassen leer.
Aus seiner eigenen Sozialistischen Partei (PSOE) wurden nach Vorstellung des Sparpakets die Forderung nach einer Steuer für Besserverdienende laut. Mehrere Wochen weigerte sich Zapatero solche Pläne konkret in Erwägung zu ziehen. Die gestrige Ankündigung dürfte direkt mit dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Internationale Währungsfonds (IWF) zu tun haben. Der IWF legt darin Spanien eine Verbesserung auf der Einnahmeseite nahe.
Die konservative Volkspartei (PP) kritisierte Zapatero scharf für seine ständigen Richtungswechsel. Zapatero machte diese Woche mit einem schweren Patzer Schlagzeilen. Am Montag veröffentlichte die Regierung im Amtsblatt eine Bestimmung, die ab sofort den Gemeinden und Städten des Landes eine Neuverschuldung untersagte. Nach empörten Protestanrufen von Bürgermeistern aller politischer Richtungen erschien im Amtsblatt eine Richtigstellung. In der Anordnung habe sich Druckfehler eingeschlichen: „Wo es heißt: ‚Sobald diese Norm in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 2011‘ muss es heißen ‚Ab dem 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011“. „Ein unbedeutender Fehler“, entschuldigte sich Finanzministerin Elena Salgado. In jedem Amtsblatt würden ständig Fehler korrigiert.