© 2015 Reiner Wandler

Angst vor Griechenland

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Ein Aufatmen geht durch die iberische Presselandschaft. Die größte spanische Tageszeitung El País und auch die portugiesische O Público feiern, dass Griechenland jetzt nicht mehr fordere, sondern nur noch bitte. Tag für Tag hämmerte Presse und offizielle Politik auf die Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ein. Die Regierungen in Madrid und Lissabon – beide konservative – taten es ihr gleich. Es konnte einfach nicht sein, was nicht sein darf. Denn ein Verhandlungserfolg der Griechen ist zugleich eine Niederlage der Regierungen auf der iberischen Halbinsel.

Die Botschaft, die die Kürzungen in beiden Ländern begleitete war klar: „Sachzwänge“ und „eine andere Politik ist unmöglich“, hieß es immer wieder. Wahlprogramme, wie das von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der 2011 versprach, Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheits- und Bildungswesen bei der Sparpolitik nicht anzutasten und keine Steuern zu erhöhen, blieben auf der Strecke. Die Umfragewerte der Regierungsparteien in Portugal und Spanien sinken. Rajoy ist längst der unbeliebteste Politiker, den Spanien je im Regierungspalast hatte.

„Griechenland ist nicht Spanien“, erklärt Rajoy gerne. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Spanien droht eine Partei es Syriza gleich zu tun, und die Wahlen im Herbst zu gewinnen. „Podemos“ – „Wir können“ – heisst die Formation, die aus der Protestbewegung gegen die Austerität entstand. Jeder noch so kleine Erfolg Athens wird „Podemos“ weiteren Auftrieb bescheren. Presse und Regierung wissen dies.

26 Milliarden Euro schulde Griechenland Spaniens. „Hätten wir dieses Geld nicht an Griechenland geborgt, hätten wir die Arbeitslosenhilfe um 50 Prozent oder die Renten um 38 Prozent erhöhen können“, erklärte der spanische Aussenminister José Manuel García Margallo zu Beginn der Verhandlungsrunde in Brüssel.

Nicht alle wollen diese Rechnung nachvollziehen. Denn über 20 Milliarden davon flossen nicht aus der Staatskasse, Spanien bürgt nur für griechische Kredite. Und so mancher aus den Protestbewegungen, Gewerkschaften oder Podemos rechnet ganz anders. Die Bankenrettung in Spanien hat bisher rund 60 Milliarden Euro gekostet. „Mit diesem Geld hätten auch Arbeitslosengeld und Renten erhöht werden können. Die Worte diese Leute sind ein gescheiterter Versuch zu manipulieren“, erklärt einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler Spaniens, Vicenç Navarro.

Was bisher geschah: