Der Chef der katalanischen Autonomieregierung Artur Mas lässt nicht locker. Der Nationalist möchte, trotz der Suspendierung eines von ihm angesetzten Referendums über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region durch das spanische Verfassungsgericht, das Wahlvolk am 9. November an die Urnen rufen. Statt des strittigen Befragungsgesetztes, das bis zu einer Entscheidung der hohen Richter in Madrid ausser Kraft ist, will er jetzt mit Grundlage eines älteren Paragrafenwerkes, das die „Bürgerbeteiligung“ in der Autonomie regelt, Urnen aufstellen lassen. 20.000 Freiwillige sollen in den Gemeinden die Meinung der Bevölkerung abfragen. Das gab Mas am Dienstag bekannt. Über den genauen Verlauf schweigt sich Mas aus. „Angesichts eines solchen Gegners, werden wir keinerlei Hinweise geben“, erklärte er und meint damit die konservative Regierung unter Mariano Rajoy in Madrid.
Mas kann auf die Unterstützung durch eine überwältigende Mehrheit der katalanischen Gemeindeverwaltungen setzen. Dort regieren die Nationalisten. Wo dies nicht der Fall ist, soll die Bewegung für die Unabhängigkeit – Bürgerplattformen, wie die Katalanische Nationalversammlung (ANC) – einspringen. „Wir brauchen jetzt mehr Leute denn je. Ich hoffe auf maximale Unterstützung derer, die eine Abstimmung wollen“, erklärte Mas.
Diese Abstimmung sei nur ein „Vorläufer“ für eine „endgültige Abstimmung“, so Mas. Wenn das Verfassungsgericht – wie erwartet – ein Referendum endgültig für verfassungswidrig erklärt, will Mas vorgezogene Neuwahlen anberaumen. Alle Nationalisten könnten dabei mit einem einheitlichen Unabhängigkeitsprogramm antreten. Die Wahlen würden so zum Plebiszit.
Spaniens Ministerpräsident Rajoy bezeichnet den Plan der katalanischen Autonomieregierung als „grotesk“. Seine Regierung prüft jetzt, in wie weit auch diese erneute Initiative vor dem Verfassungsgericht angefochten werden kann. Regionen dürften keine Volksabstimmungen abhalten, die Themen abfragen, die nicht in ihrer Kompetenz liegen, warnte der Madrider Justizminister Rafael Catalá. Die Frage nach der Unabhängigkeit überschreite ganz klar diese Kompetenzen.