Es ist offiziell. Der abgesetzte Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont bewirbt sich erneut um das Amt. Dies gab gestern der Präsident des neugewählten Autonomieparlaments in Barcelona, Roger Torrent, bekannt. Puigdemont ist der einzige Bewerber. Nur er weiß eine Mehrheit des Parlaments hinter sich. Die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region eintreten – Puigdemonts „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT), die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und die kleine, antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) unterstützen ihn. Das Parlament muss bis spätestens am 31. Januar zusammentreten.
Es gibt nur ein Problem. Puigdemont hält sich seit seiner Absetzung durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Ende Oktober in Brüssel auf. Im Falle einer Rückkehr droht ihm die sofortige Verhaftung.
Gegen die gesamten ehemaligen Regierung sowie das alte Präsidium des Autonomieparlament wird wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ermittelt. Darauf stehen insgesamt 55 Jahre Haft. Vier Ex-Minister flohen mit Puigdemont nach Brüssel, sein Stellvertreter Oriol Junqueras, der ehemalige Innenminister und zwei Aktivisten sitzen in U-Haft.
Autonomieregierung und Autonomieparlament führten – trotz Verbots durch Madrid – am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum durch. Ende Oktober verkündete das katalanische Parlament einseitig die Loslösung von Spanien. Rajoy griff zum Verfassungsartikel 155, setzte die katalanische Regierung ab, stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung, löste das Autonomieparlament auf und rief Neuwahlen aus. Die Verfechter der Unabhängigkeit gewannen diese erneut.
JxCAT will erreichen, dass Puigdemont per Videokonferenz seine Kandidatur vorstellt. Madrid und die Parteien, die die Einheit Spaniens verteidigen, wollen dies gerichtlich verhindern. Sollte es dennoch zu einer Amtseinführung kommen, will Rajoy die Zwangsmaßnahmen mittels Artikel 155 aufrechterhalten. Parlamentspräsident Torrent beantragte ein Treffen mit Rajoy, um über den Amtsantritt Puigdemonts zu verhandeln.
Die Bestätigung der erneuten Kandidatur Puigdemonts kam kurz nachdem dieser von Brüssel nach Dänemark gereist war, um an einer Debatte an der Universität in Kopenhagen teilzunehmen und sich mit Abgeordneten aus dem dänischen Parlament zu treffen. Unter ihnen befinden sich Befürworter der Unabhängigkeit der Färöer-Inseln von Dänemark.
Spaniens Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungsrichter Pablo Llarena aufgefordert, einen europäischen Haftbefehl nach Dänemark zu senden, damit Puigdemont dort festgenommen und ausgeliefert wird. Llarena lehnte ab. Der Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid hatte im Dezember, als er den Fall von der Audiencia Nacional übernahm, einen von seiner Vorgängerin gestellten europäischen Haftbefehl zurückgezogen, als sich abzeichnete, dass die belgische Justiz von den drei Anklagepunkten nur „Veruntreuung“ akzeptieren würde. Dänemark, so hofft die spanische Staatsanwaltschaft, könnte auch wegen „Rebellion“ und „Aufstand“ ausliefern. Llarena war sich da wohl nicht so sicher.