Siemens an umstrittenen Projekten in der Westsahara beteiligt
Marokko gibt sich modern und grün. Anlässlich des Klimagipfels COP22 in Marrakesch stellt das Land Pläne und bisherige Errungenschaften in Sachen Erneuerbarer Energien vor. Das ganze hat allerdings ein Schönheitsfehler: 7 Prozent der Wind- und Sonnenenergieanlagen stehen in der Westsahara, einem Gebiet, das völkerrechtlich gesehen nicht zu Marokko gehört. Die ehemalige spanische Kolonie südlich der marokkanischen Grenze ist seit 1975 besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Flüchtlingslager jenseits der algerischen Grenze. Eine Volksabstimmung unter Regie der Vereinten Nationen (UNO) über die Zukunft des Landstrichs scheitert seit 1990 an der Haltung Marokkos. Weitere Anlagen sind geplant. Bereits 2020 sollen 26,4 Prozent der marokkanischen Wind- und Sonnenenergie in der Westsahara produziert werden. Die NGO Westsahara Resource Watch (wsrw.og) hat anlässlich des COP22 einen Bericht über diese Politik vorgelegt.
Mit von der Partie sind internationale Firmen wie die deutsche Siemens, die bereits 22 Windgeneratoren in den besetzten Gebieten errichtet hat. Der Zuschlag für weitere fünf Parks mit einer Gesamtkapazität von 850 MW wurde laut marokkanischer Presse im März diesen Jahres erteilt. Zwei davon sollen ebenfalls in der Westsahara errichtet werden. „Unsere Rolle ist hier auf Lieferung , Installation, Inbetriebsetzung und Service beschränkt“, antwortet Siemens gegenüber der taz auf die Kritik, an illegalen Projekten beteiligt zu sein.
„Große Teile der afrikanischen Bevölkerung haben keinen Zugang zu Elektrizität. Siemens kann helfen, die Energieversorgungslage in Afrika mit innovativen Technologien zu verbessern“, heißt es weiter aus der Konzernzentrale. Doch auch das hat einen Haken. Die 22 bereits installierten Windanlagen dienen nicht etwa der Versorgung der Bevölkerung, die unter der Besatzung leidet. Laut WSRW liefert der Windpark vielmehr 95 Prozent des Stromes für die Phosphatbergwerke in der Westsahara in der Nähe der Hauptstadt El Aaiún.
Der Phosphatabbau ist ebenfalls illegal, da der Erlös nicht etwa der Bevölkerung zu gute kommt, sondern dem marokkanischen Staat, dem das Bergbauunternehmen OCP gehört. 2015 schätzt WSRW die Einnahmen der Minen auf 167,8 Millionen Dollar. „Die Profitspanne ist durch die Beteiligung von Siemens gestiegen“, heisst es im Bericht. Das deutsche Unternehmen dazu: „Wie, wo und von wem erzeugte Strom verwendet wird, erfragen Sie am besten beim Eigentümer und Betreiber der Windkraftanlagen.“
Siemens, vertreten durch Siemens Wind Power, beteiligte sich an den Ausschreibung für die fünf neuen Parks zusammen mit Enel Green Power, Tochter des italienischen Energieversorgers Enel, sowie dem marokkanischen Unternehmen Nareva. Der Vertrag wird sich auf eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Dollar belaufen, so die marokkanische Presse und WSRW. Durchgeführt wird das Projekt in Partnerschaft mit dem marokkanischen Energieversorger ONEE. der Investmentgesellschaft SIE und dem König Hassan II Fond – alle drei im Staatsbesitz. Nareva, die keine eigene Web unterhält, ist Teil eines Geflechts aus Unternehmen, die, so die Nachforschungen von WSRW, König Mohamed VI. persönlich gehören. Siemens wird im Laufe des Projektes eine Windturbinenfabrik in Marokko errichten.
Die Westsahara ist laut internationalem Rechtsverständnis „ein nicht entkolonialisiertes Gebiet“. Verwaltungshoheit hat so, auch wenn diese nicht wahrgenommen wird, weiterhin die ehemalige Metropole Spanien. Der Europäischer Gerichtshof bestätige diese Rechtsauffassung 2015. Da die Westsahara nicht zu Marokko gehöre, ordneten die Richter an, das EU-Marokko-Landwirschaftsabkommen für Produkte aus der besetzten Westsahara zu annullieren.
„Marokkos Energieinfrastruktur im besetzten Land gibt der Besetzung eine Aura der Legitimität“, beschwert sich WSRW. Die persönliche Beteiligung von König Mohamed VI. an den Projekten durch das den Siemenspartner Nareva erschwere eine Lösung für den Konflikt zudem erheblich. „Mit der Entscheidung Windturbinen für das Projekt zu liefern, steht in keinem Zusammenhang mit einer Beurteilung der rechtlichen Situation der Region. Die Lieferung verstösst gegen keinerlei Gesetz. Nichtsdestotrotz unterstützt Siemens die Haltung der Bundesregierung, die ihrer Hoffnung auf eine friedliche Lösung der ausstehenden Themen im Zusammenhang mit der Westsahara, und die Unterstützung des UN-Plans für die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes zum Ausdruck gebracht hat“, erklärt Siemens gegenüber der taz.