Spanien hat eine neue Regierung. Am Donnerstag Abend stellte konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy, der am Sonntag nach zwei Parlamentswahlen und monatelanger politischer Blockade vom Parlament dank der Enthaltung der Sozialisten (PSOE) bestätigt wurde, sein neues Kabinett vor. Die Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügt, besteht nach wie vor aus 13 Ministerien. Sechs wurden neu besetzt, fünf sind in Hand von Frauen. Der Altersdurchschnitt sank von 55 auf 52 Jahre. Alle Minister stammen aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP).
Wirtschaft, Finanzen und Arbeit bleiben in der Hand der bisherigen Minister. Rajoy setzt weiterhin auf die alte Mannschaft für eine Legislatur, in der – so will es Brüssel – weitere 15 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Alleine 2017 werden es 5,5 Milliarden sein. Wirtschaftsministerium Luis de Guindos bekommt sogar noch mehr Kompetenzen als bisher. Er übernimmt künftig auch die Industriepolitik.
Das Kabinett bekommt ein neues Gesicht. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria wird künftig nicht mehr Regierungssprecherin sein. Dieses Amt übernimmt fortan der Minister für Bildung, Sport und Kultur, Iñigo Méndez de Vigo.
Saenz de Santamaría bekommt stattdessen die Aufgabe die Beziehungen zu den Regierungen der autonomen Regionen Spaniens zu pflegen. Darunter fällt der Kontakt zum rebellischen Katalonien. Die Regierung in der Nord-Ost-Region will im kommenden Jahr ein Referendum über seine Unabhängigkeit durchführen, auch dann, wenn Madrid sich wie bisher querstellt.
Zum wichtigsten Wechsel kommt es im Innenministerium. Jorge Fernández Díaz wird durch den ehemaligen Bürgermeister der südspanischen Stadt Sevilla, Juan Ignacio Zoido. Fernández Díaz stand in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er mit verschiedenen Behörden versucht hatte, den katalanischen Nationalisten Korruptionsfälle nachzuweisen, um sie in Misskredit zu bringen.
Neuer Aussenminister wird der Diplomat und derzeitige spanische EU-Botschafter Alfonso Dastis. Die Generalsekretärin von Rajoys PP María Dolores de Cospedal übernimmt das Verteidigungsministerium. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder von Korruptionsfällen betroffene hohe PP-Politiker vehement in Schutz genommen. Dabei steht sie selbst im Verdacht der Einflussnahme. Sie regierte von 2011 bis 2015 in der zentralspanischen Region Castilla-La Mancha. Das Investmentunternehmen ihres Ehegatten verzwanzigfachte sein Geschäftsvolumen in diesen Jahren.
Auch die neue Gesundheitsministerin Dolores Monserrat sorgte kaum ernannt für Schlagzeilen. Das Logistikunternehmen ihrer Familie schuldet dem Finanzamt 2,3 Millionen Euro Steuern.
Bei Opposition und Gewerkschaften stößt das neue Kabinett auf wenig Begeisterung. Alle reden von einer „Regierung der Kontinuität“. „Es sind weiterhin einige der Minister im Amt, die am meisten Schaden angerichtet haben“, heisst es von Seiten der PSOE. „Die Erneuerung heisst Cospedal“, merkt ein Podemos-Sprecher zynisch an. Und die größte Gewerkschaft des Landes, CCOO, fordert einen „Dialog ohne rote Linien“./Foto: Pool Moncloa / J.M.Cuadrado