Kataloniens Präsident Artur Mas gab am Mittwoch nachmittag weitere Schritte auf dem Weg in Richtung Unabhängigkeit der nord-ost-spanischen Region bekannt. Der Chef der konservativen katalanischen Convergència i Unio (CiU) wird nach mehrstündigen Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der linksnationalistischen Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, die Wahlen zum Autonomieparlament auf den 27. September vorziehen. Alle Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, werden dies wortgleich im Wahlprogramm verankern. CiU und ERC sind mit weiteren Parteien im Gespräch. Sollten die Unterstützer eines unabhängigen Kataloniens gemeinsam eine Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen, wird eine „Regierung der nationalen Einheit“, die Region von Spanien loslösen. Bis zum Wahltag sollen Institutionen aufgebaut werden, die einen eigenen Staat ermöglichen.
Mehrere Bürgerinitiativen, wie die Katalanische Nationalversammlung (ANC), und Omnium Cultural, die am vergangenen 9. November eine unverbindliche Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchgeführt hatten, sowie der Zusammenschluss der von Nationalisten regierten Gemeinden unterstützen diesen Plan. „Wir haben die Einheit wieder hergestellt“, erklärte Mas nach der Sitzung zufrieden. Wochenlang hatten sich CiU und ERC über die Form und Datum für vorgezogene Neuwahlen gestritten. CiU regiert in Minderheit und braucht die Stimmen von ERC, um in der kommenden Woche in extremis den Haushalt für 2015 zu verabschieden.
„Katalonien ist seit heute näher an der Unabhängigkeit“, feiert ERC-Chef Junqueras das Abkommen. Die ANC-Vorsitzende Carme Forcadell zeigt sich noch optimistischer: „Der 27. September wird das Datum, an dem wir die Unabhängigkeit erringen.“ ERC und ANC wollen die Loslösung von Spanien bis 2016 unter Dach und Fach bringen.
Trotz Optimismus ist der weitere Weg steinig. Die Madrider Regierung, die ein Referndum über die Unabhängigkeit erfolgreich verhinderte, kündigte an, auch weiterhin alles zu blockieren, was nicht verfassungskonform sie. Der Plan führe, so ein Sprecher der konservativen Regierung von Mariano Rajoy, „nirgendwo hin“.
Doch mehr als die Reaktion aus Madrid dürfte den Nationalisten die Wahl selbst Kopfzerbrechen bereiten. Denn Spaniens Parteienlandschaft ist im Umbruch begriffen. Die neue Protestpartei „Podemos“, die spanienweit mittlerweile bei Umfragen auf Platz 1 liegt, gewinnt auch in Katalonien Anhänger. „Podemos“, die für ein Referendum über die Unabhängigkeit eintritt, aber gleichzeitig für ein Verbleib Kataloniens bei Spanien ist, könnte die Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Barcelona verschieben. Und ohne nationalistische Mehrheit, keine „Regierung der Nationalen Einheit“. Der Weg zur Unabhängigkeit wäre für Jahre verbaut.