© 2012 Reiner Wandler

Reform gefährdet Erneuerbaren

Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Spaniens konservativer Industrie- und Energieminister José Manual Soria legte Mitte September die seit Monaten versprochene Pläne für eine umfangreiche Reform des spanischen Energiesektors vor. Zufriedenstellen will sie keinen. Denn es geht nur darum, der Branche mehr Steuern aus der Tasche zu ziehen. Jedes produzierte Kilowatt wird mit 6 Prozent Abgaben belegt, egal ob es mit Gas aus Algerien, Uran aus Russland oder mit Sonne aus Südspanien produziert wird. Außerdem wird eine Sonderabgabe für Atomenergie und große Wasserkraftwerke eingeführt. Gas, Öl und Kohle muss einen „grünen Cent“ abführen.

Die Reform soll bewirken, dass die Stromerzeugung ab 2013 kostendeckend ist und kein neues Defizit entsteht. Die „Soriasteuer“, wie die Branche das Abgabepaket getauft hat, soll insgesamt 2,7 Milliarden Euro jährlich einbringen. Atom und Wasser werden 574 Millionen Euro abführen, der „grüne Cent“ für Gas bringt 804 Millionen, für Kohle 268 Millionen und für Öl 38 Millionen. Aus den sechs Prozent auf den Stromverkauf, egal welcher Energieform, sollen weitere 572 Millionen Euro kommen.

Die Reform sei ein „Flickwerk“, sind sich fast alle einig. Was mit den 24 Milliarden Euro passieren, die sich in den Jahren seit 2008 anhäuften, als der Strompreis die Produktionskosten nicht deckte, weiß auch Soria nicht zu sagen.

Die Betreiber von Anlagen, die aus erneuerbaren Energien Strom erzeugen, fürchten um die Rentabilität. Nach der Aussetzung aller Fördermaßnahmen zum Jahresbeginn ist die „Soriasteuer“ der zweite große Schlag gegen die Branche. Während herkömmliche Energieformen die Abgaben in den Strompreis einrechnen können, ist dies bei Erneuerbaren nicht möglich, da sie mit festen Einspeisevergütungen abgegolten werden.

Vor allen die Photovoltaikbranche schaut deshalb mit Sorgen auf die neuen Abgaben. „Wir haben seit 2010 30 Prozent unserer Gewinne verloren“, verweist der stellvertretende Vorsitzenden des Solarverbandes UNEF, Luis Torres, auf die Kürzungen der Einspeisevergütungen unter der alten, sozialistischen Regierung. Weitere sechs Prozent seien nicht hinzunehmen. „Die Branche steht am Rande des Bankrotts“, warnt Torres.

Seine Befürchtung, dass sich internationale Investoren aus Spanien zurückziehen könnten, scheint sich zu bewahrheiten. Die deutsche Gehrlicher verkündete Ende September, dass sich mit den neuen Abgaben die Pläne, einen großen Photovoltaikkpark ohne Einspeisevergütung ans Netz zu bringen (siehe NE 7/12 , Seite 92), nicht mehr rechnen.

Was bisher geschah: