Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bleibt nichts erspart. Kaum hat er ein insgesamt 65 Milliarden Euro schweres Sparpaket, das Gehaltskürzungen für Beamte, einen Investitionsstopp und ein Einfrieren der Renten beinhaltet, verabschiedet, kommt die nächste schlechte Nachricht in Form des Jahresberichtes des Internationale Währungsfonds (IWF). „Spaniens Wirtschaft braucht weitergehende, umfassende Reformen“, mahnt die Institution am Montag. Zwar seien die Sparmaßnahmen der richtige Weg, doch sei die Erholung der Wirtschaft des Landes „schwach und zerbrechlich“. Bei einem mittelfristigen Wachstumsprognose von nur 1,5 bis 2 Prozent, verlangt der Währungsfond deshalb eine Arbeitsmarktreform sowie die Privatisierung der Sparkassen.
Bei einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent sei eine „radikale Reform des Arbeitsmarktes dringend notwendig“, heißt es im IWF-Bericht. Spaniens Arbeitsmarkt ist prekärer als im restlichen Europa. Jeder vierte Arbeitnehmer hat nur einen Zeitvertrag. „Um Festeinstellung zu fördern“ müsse die Regelung für Abfindungszahlungen bei Entlassungen „mindestens auf den europäischen Schnitt“ gesenkt werden. Gleichzeitig müsse der Arbeitsmarkt und Lohnkosten flexibilisiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der IWF-Analyse gilt Spaniens Sparkassen. Die 45 regionale Geldinstitute haben in den vergangenen Jahren mehrere hundert Milliarden Euro an Krediten an Bauwirtschaft und Wohnungskäufer vergeben. Nachdem die Spekulationsblase, die Spanien lange ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescherte, geplatzt ist, bleiben immer mehr Kunden die Ratenzahlungen schuldig. Die Sparkassen geraten an den Rand des Bankrots. Am Wochenende musste die spanische Zentralbank die von der katholischen Kirche beherrschten Sparkasse in der Provinz Cordoba, Cajasur, retten. Bereits im März 2009 ereilte die Caja Castilla- La Mancha das gleiche Schicksal. Weitere Kassen sind gefährdet.
Der IWF schlägt eine Reform des Sparkassensystems vor. Die Kassen müssten der direkten politischen Kontrolle entzogen werden, in dem sie für „Fremdkapital“ geöffnet und in „Aktiengesellschaften umgewandelt“ werden. „Diese Reform muss schnell von statten gehen“, erklärt der IWF.
Um die geplante Senkung des Haushaltsdefizit von derzeit 11,2 Prozent auf 3 Prozent bis zum Jahr 2013 das abzusichern, müsse Spaniens Regierung neben den Sparmaßnahmen auch die Steuereinnahmen erhöhen. Dazu könnten „Steuervorteile reduziert, die Mehrwertsteuer und Sondersteuern erhöht“ werden. Zapatero hatte in der Vergangenheit immer wieder Steuergeschenke gemacht. So erhielten alle Spanier im Jahr 2008 und 2009 jeweils 400 Euro zurückerstattet. Die Vermögenssteuern wurde abgeschafft. Zapatero berichtete stolz vom „Überschuss im Staatshaushalt“. Insgesamt verlor der Staat dadurch über 15 Milliarden Euro, die jetzt mit dem Sparpaket wieder wettgemacht werden müssen.
Die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado stimmte den Vorschlägen des IWF für eine Reform der Sparkassen und des Arbeitsmarktes „grundsätzlich“ zu, verlangte aber „Zeit für Verhandlungen“. Spaniens Regierung möchte die 45 Sparkassen zu 15 großen Instituten zusammenfassen. Verhandlungen für eine Arbeitsmarktreform zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften mussten immer wieder ergebnislos vertagt werden.
„Den IWF interessiert sich nicht für die reelle Wirtschaft, sondern nur die Stabilität der Märkte“, beschwerten sich die Gewerkschaften. Für den Fall, dass Zapatero eine solche Arbeitsmarktreform im Alleingang verabschiedet, drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.