Spaniens Industrieminister Miguel Sebastián hat das Unmögliche möglich gemacht. Erstmals haben sich die fünf ansonsten eher zerstrittenen Branchenverbände verschiedener erneuerbarer Energieformen zu einem Forum zusammengeschlossen – gegen ihn. Der Grund: Anfang April sickerte durch, dass Sebastián die Schere bei den Sondereinspeisevergütungen ansetzen will. Bis zu 45 Prozent weniger könnte es schon bald geben – und das auch für Anlagen, die bereits am Netz sind – berichtet die spanische Presse. Die Erneuerbaren Energien bezogen 2009 6,2 Milliarden an Sondereinspeisevergütungen.
Spanien gehört mit 11,2 Prozent Haushaltsdefizit zu den EU-Ländern, die am meisten unter der Krise leiden. Die Regierung will 2013 wieder die Euro-Kriterien erfüllen und sucht deshalb verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten. Außerdem werden am 1. Juli die Stromtarife neu festgelegt. Nachdem sie bereits im Januar um 2,6 Prozent stiegen, und bald wichtige Regionalwahlen anstehen, bereitet eine weitere Erhöhung der Regierung Sorge. In der Vergangenheit hat Sebastián den Erneuerbaren immer wieder die Schuld an den steigenden Strompreisen gegeben, aber gleichzeitig der Kohle aus der nordspanischen Heimat von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero unter Protesten aller Energieversorger Subventionen zugesichert.
„Die erneuerbaren Energien sind einer Kampagne ausgesetzt, die dem Ruf der Branche schadet“, beschweren sich die fünf Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. Eine rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütung „würde die Rechtssicherheit verletzen, die Finanzierung neuer Projekte bremsen und zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze führen sowie die Forschung zum erliegen bringen“. Sebastián gefährte damit „eine Branche, in der Spanien zu den Weltmarktführern gehört“.
Die Befürchtungen des Forums der Erneuerbaren bestätigen sich bereits. Nachdem die Gerüchte über mögliche Kürzungen der Einspeisevergütungen öffentlich wurden, sackten die Großen der Branche an der Börse um bis zu fünf Prozent ab. Außerdem verlor Spanien in nur drei Monaten einen Platz auf Liste der Länder, in denen die Agentur Ernst & Young empfiehlt, in erneuerbare Energien zu investieren. Jetzt liegt Spanien auf Platz 6, hinter den USA, China, Deutschland, Indien und Italien.
Angesichts der Aufregung bei den Verbänden hat Sebastián mittlerweile angekündigt, keine Änderungen vornehmen zu wollen, ohne zuvor in „Dialog zu treten“.