© 2010 Reiner Wandler

Guantanamo-Häftlinge: Ohne Debatte

Es geht auch ohne politischen Streit. Spanien nimmt fünf Häftlinge aus Guantanamo auf und das Land, in dem sonst keine noch so unwichtige, politische Entscheidung gefällt wird, ohne das es zu heftigen Debatten in Parlament und Presse kommt, schweigt. „Unsere Haltung ist eindeutig: Wir sind entschlossen, der Regierung Obama bei der Schließung von Guantanamo zu helfen“, erklärte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bevor am 24. Februar der erste Insasse des us-amerikanischen Gefangenenlagers nach Spanien kam. Es handelt sich um einen Palästinenser aus Gaza, der vor sieben Jahren in Pakistan festgenommen wurde. Er soll keine Verbindung zu terroristischen Gruppen haben. Jetzt lebt er in einer „mittelgroßen Stadt im Norden Spaniens“ und geniest Bewegungsfreiheit. Doch darf er Spanien nicht verlassen. Außerdem hat ihm die Regierung eine Arbeit gesucht.

Auch die Ankündigung, der nächste Gefangene, ein Jemenite, komme Ende April oder Anfang Mai, nahm Politik und Öffentlichkeit gelassen auf. Die Spanier sehen sich gerne als solidarisches Volk und wenn es um Araber geht, fühlen sich links wie rechts besonders angesprochen. So nahm Spanien bereits 2002 drei Mitglieder des Palästinenserkommandos auf, das die Geburtskirche in Betlehem über einen Monat besetzt gehalten hatte.

Madrid unterhält von jeher gute Beziehungen zur arabischen Welt. Eine Botschaft in Israel jedoch, richtete Madrid erst 1986 ein. Und den USA jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, ist eine Konstante in Spaniens Aussenpolitik. Dies wurde nur einmal gebrochen, als sich der damalige Oppositionsführer und jetzige Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Sachen Irakkrieg mit George W. Bush überwarf. Um so mehr sucht er jetzt die Nähe zu Obama.

Dennoch wurden die fünf Gefangen sorgfältig ausgesucht. Auf der ersten Liste sollen einige Tunesier gewesen sein. Madrid lehnte diese ab, um nicht die gutnachbarlichen Beziehungen mit Präsident Ben Ali zu gefährden.

Wäre alles perfekt, wäre da nicht die Vertretung der Palästinenser in Madrid. Diese empfiehlt ihrem Landsmann im spanischen Asyl Klage wegen Verletzung der Menschenrechte gegen die USA einzureichen. Dies könnte dann sehr wohl zu politischen Debatten und diplomatischen Probleme führen.

Was bisher geschah: