© 2012 Reiner Wandler

Algeriens Islamisten setzen auf Sieg

Algerien bereitet auf die ersten Wahlen ohne Ausnahmezustand vor. Das neue Parlament, das am 10. Mai gewählt wird, soll die Verfassung überarbeiten. So sieht es der zaghafte Reformplan vor, den Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des arabischen Frühlings erlassen hat. 20 Jahre nachdem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem darauf folgenden Militärputsch tritt erneut ein breites religiös- politisches Bündnis zum Urnengang an. Drei der wichtigsten islamistischen Parteien haben sich zusammengeschlossen. Mit Blick auf das benachbarte Tunesien und Marokko, sowie auf auf Ägypten hoffen sie auf den Wahlsieg. Die derzeitige Regierung rund um die ehemaligen Einheitspartei FLN macht sich Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn aus der Opposition werden Rufe nach Wahlboykott laut.

„Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie“, ist sich der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguera Soltani, sicher. Seine Partei hat sich mit zwei kleineren Formationen, der Ennahda und El Islah zur „Allianz des grünen Algerien“ zusammengeschlossen. Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Nationalfahne. „Die islamistische Wählerschaft, die seit 1992 schläft“ werde seinem Bündnis den Sieg bescheren, ist sich Soltani sicher. Die Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt. Anders als 1992, als die Armee nach einem Sieg der FIS die Wahlen abbrach und das Land in einem langen Bürgerkrieg versank, der 200.000 Menschen das leben kostete, würde ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt er hinzu. Die internationale Gemeinschaft erkenne die Islamisten nach deren Siegen in mehreren arabischen Ländern als „nicht in Frage zu stellende Realität“ an.

Die Allianz versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren. Leicht wird das nicht. Denn vier weitere, kleinere islamistische Formationen treten gesondert an. Und die historischen Führer der seit ihrem Sieg 1992 verbotenen FIS werden ihre Anhänger nicht für Soltani und die seinen mobilisieren. Abassi Madani, im Exil in Qatar, und sein Weggefährte Ali Belhadj, in Algier, veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf zum Wahlboykott. „Ein radikaler Wandel des Regimes gibt es nur mit einer breiten Stimmenthaltung bei den Parlamentswahlen“, heißt es da. Die Regierung sei „nicht legitim“, erneuter Wahlbetrug sei zu befürchten.

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der MSP in den vergangenen Jahren. Soltanis Partei saß bisher zusammen mit der ehemaligen Einheitspartei FLN und deren Abspaltung RND im sogenannten „Bündnis des Präsidenten“, das seit 2007 die Regierung stellt. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Versuch der Islamisten, stärkste Partei zu werden, mit der Wohlwollen von Staatschef Bouteflika rechnen kann.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf. Die vor allem bei der Berberminderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Auch sie glaubt nicht an das Versprechen des Präsidenten, dass dieses Mal die Wahlen sauber über die Bühne gehen werden. Auch die Zulassung von über 500 Wahlbeobachtern, unter anderem von der Arabischen Liga und der Europäischen Union, überzeugen die RCD nicht.

Bei so manchem macht sich angesichts der Boykottaufrufe und der seit Jahren zu beobachtenden Wahlmüdigkeit der Algerier die Sorge breit, die Islamisten könnten nicht nur stärkste Partei werden, sondern gar die Mehrheit gewinnen und damit der Verfassung bei der anstehenden Überarbeitung ihren Stempel aufdrücken. „Der Islamismus ist Islamismus. Es gibt keinen moderaten Islamismus“, warnt der Vorsitzende einer der Opferverbände des blutigen Jahrzehnts (CNDN) seine Anhänger und fordert die Bevölkerung zur massiven Wahlbeteiligung auf.

Staatschef Bouteflika versucht sein Volk mit einer Angstkampagne an die Urnen zu bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne als Vorwand für eine „ausländische Intervention“ dienen. „Alle Blicke richten sich auf Algerien“, erklärte er jüngst in einer Ansprache. „Erfolgreiche Wahlen bewahren euch vor dem Unbekannten. Im Falle eines Scheiterns steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel.“

Was bisher geschah: