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Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika möchte seinen Amtskollegen Ben Ali in Tunesien und Mugabe in Zimbabwe um nichts nachstehen. Er will ebenfalls die Möglichkeit haben, lebenslänglich im Amt zu bleiben. Deshalb ließ er am Mittwoch Nachmittag eine Verfassungsänderung durch eine gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des algerischen Parlamentes stimmen. Anstatt wie bisher nach zwei Amtszeiten abzutreten, erlaubt ihm die neue Bestimmung so oft wieder zu kandidieren, wie er will.

Anders als bei früheren Verfassungsänderungen wird es dieses Mal keine Volksabstimmung geben. Damit will sich die herrschende Klasse eine Wahlschlappe ersparen. Zwar wurden bisher immer alle Referenden angenommen, doch die niedrige Wahlbeteiligung zeugte von mangelnder Begeisterung unter der Bevölkerung.

Die Verfassungsreform wurde mit 500 Stimmen der ehemaligen Einheitspartei FLN sowie der gemäßigten Islamisten angenommen. 21 Abgeordnete stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Der 71-jährige Bouteflika, der seit 1999 an der Macht ist, kann sich damit erneut als Kandidat der Regierungsmehrheit im kommenden Frühjahr aufstellen lassen.

Die bisher gültige Beschränkung auf zwei Amtszeiten hätte einen „Ausschluss“ dargestellt, erklärt Premier Ahmed Ouyahia. Jetzt habe das Volk die Möglichkeit ihre Führer „frei“ zu wählen. Die meisten der wenigen Gegenstimmen kamen von der Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD). Für die laizistisch orientierte, hauptsächlich unter der Berberminderheit in der Kabylei verankerte Kraft ist die Verfassungsänderung ein Schritt zurück in die Zeiten des Einparteiensystems. Damals starben die Präsidenten im Amt sofern sie nicht zuvor von der Armee weggeputscht wurden.

Die aus Uniprofessoren, Journalisten und Künstler bestehende „Kritische Initiative für den Respekt gegenüber der Verfassung“ hat in den vergangenen Monaten vergebens versucht die Reform der algerischen Verfassung zu verhindern. Die Möglichkeit immer wieder zum Präsidentenamt zu kandidieren sei ein „Projekt um den Autoritarismus an die Verfassung aufzunehmen“, heißt es in einem Manifest, das von mehreren Tausend Intelektuellen unterschrieben wurde.

Für die Algerier bleibt jetzt nur noch eine Frage offen: Die nach der Gesundheit von Staatschef Bouteflika. Der Präsident hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder in Frankreich behandeln lassen. Weswegen ist Staatsgeheimnis./Foto: Agência Brasil/ Creative Commons License