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Marokkos Premier muss gehen

Marokkos Premier Abdelilah Benkirane muss gehen. Mehr als fünf Monate nach den Parlamentswahlen hat der gemässigte Islamist noch immer keine Regierungskoalition zustande gebracht. König Mohammed VI. hat deshalb den Generalsekretär der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) den Regierungsauftrag entzogen. Es gebe „keine Anzeichen für eine schnelle Regierungsbildung“, heisst es im Kommuniqué von Mohamed VI.. Deshalb sei der Monarch über „die Blockade besorgt“. Mohamed VI. will in den kommenden Tagen einen anderen Politiker aus den Reihen der PJD zum Premier ernennen. Dieser soll dann eine Koalition schmieden.

Benkirane, der seit 2011 in Marokko regierte, gewann am vergangenen 6. Oktober die Wiederwahl und legte dabei trotz einer harten Kampagne Königstreuer Parteien gegen die Islamisten, sogar noch zu. Die PJD erhielt 125 der 395 Parlamentssitze, braucht aber einmal mehr Koalitionspartner.

Benkirane regierte in der vergangenen Legislatur mit Unterstützung der Liberalen, Kommunisten und der Unabhängigkeitspartei Istiqlal. Als sich Benkirane mit letzterer überwarf, trat die Königstreue Unabhängige Nartionale Gruppierung (RNI) in die Koalition ein. Das alte Bündniss erneut aufleben zu lassen, war nicht möglich. Denn die kleinen Parteien verloren deutlich an Abgeordneten.

Die einfachste Lösung wäre eine große Koalition mit der zweitstärksten Kraft Partei für Authentizität und Modernität (PAM). Doch diese stark säkular ausgerichtete Partei, die von einem engen Vertrauten des Königs gegründet wurde, will mit den Islamisten nicht zusammen gehen. Bleibt ein Sammelsurium kleiner Parteien. Benkirane scheiterte an der RNI. Deren dem König treu ergebene Parteichef Aziz Akhannouch stellte immer wieder Bedingungen, die Benkirane nicht erfüllen wollte.

Mohamed VI. lobte die „Effektivität, die Kompetenz und die Selbstaufopferung“ des scheidenden Benkirane. Es sind schöne Worte am Ende einer Beziehung, die nicht immer von Harmonie geprägt war./Foto: wikimedia

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