ETA wird sich bis zum Nachmittag des 8. Aprils völlig entwaffnen. Das kündigte am Freitag der franco-baskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde an. Etcheverry gehört zum Forum „Weg des Friedens“, das seit Monaten versucht die Entwaffnung der baskischen Separatistenorganisation, die den bewaffneten Kampf im Oktober 2011 endgültig eingestellt hat, voranzutreiben.
ETA werde, so Etcheverry, „in den kommenden Stunden“ dem Forum eine Liste aller Waffenlager zugänglich machen. Das Forum werde dann die französischen Behörden und die Internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes verständigen. Der 2011 gegründeten Kommission steht Ram Manikkaligam vor. Dieser stammt aus der us-amerikanischen Rockefeller Stiftung und war bereits an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in Nord Irland beteiligt gewesen. Es ist klar, dass ETA alle Waffen auf französischem Boden lagert.
Hunderte von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, darunter Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Parlamentsabgeordneten aus dem französischen Baskenland werden sich an der Räumung der Waffendepots beteiligen und die Kiste dann den Behörden übergeben, kündigt „Etcheverry an. Warum diese ungewöhnliche Aktion? Weder die spanische, noch die französische Regierung hat sich in den fünf Jahren seit Ende des bewaffneten Kampfes bereiterklärt, mit ETA über die Entwaffnung zu verhandeln.
„Wir sind Bürger aus dem französischen Baskenland, die über diese absurde Situation besorgt sind“, erklärt Etcheverry. „Da gibt es eine Organisation, die Waffendepots schließen, eine Inventur machen und sich dann entwaffnen will, und die französische und spanische Regierung versuchen das zu verhindern.“ ETA hatte nach dem Waffenstillstand von 2011 Unterhändler nach Norwegen geschickt, und die Regierung in Madrid mehrmals zu Treffen aufgefordert. Diese ignorierte das Angebot und übte stattdessen Druck auf Norwegen aus. Die Unterhändler wurden 2013 aus dem skandinavischen Land ausgewiesen. ETA wandte sich an die Zivilgesellschaft.
Etcheverry war am vergangenen 16. Dezember zusammen mit vier weiteren Friedensaktivisten, darunter ein bekannter Gewerkschafter, ein ehemaliger Präsident des baskischen Landwirtschaftsverbandes und ein Journalist, verhaftet worden, als sie ein ETA-Waffendepot unbrauchbar machten und den Inhalt den französischen Behörden übergeben wollten. Damals handelte es sich um 15 Prozent des Waffenarsenals.
Etcheverry und seine Friedensbewegung bewegten vor Weihnachten 700 gewählte Volksvertreter aller politischen Richtungen aus dem französischen Baskenland – darunter mehr als die Hälfte der Bürgermeister – der Region dazu, einen Brief an die Regierung in Paris zu schreiben, damit diese Gespräche mit ETA über die Entwaffnung aufnehme.
Die französische Regierung, die nur noch wenige Wochen im Amt sein wird, schwieg sich am Freitag zu der Ankündigung aus. Die in Madrid regierenden konservative Partido Popular (PP) von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, wiederholte einmal mehr, was sie seit fünf Jahren zu Thema zu sagen hat. ETA müsse nach der Übergaben der Waffen „sich auflösen, um Entschuldigung bitten und Reue zeigen“, erklärte der Vorsitzende der PP im Baskenland, Alfonso Alonso. Die Regierung in Madrid habe nicht und werde nicht mit ETA verhandeln, egal was für Schritte die Organisation ankündige./Foto: wikimedia
