Das Autonomie-Parlament Kataloniens bestätigte am Mittwoch den Willen der Mehrheit der Angeordneten, die nordostspanischen Region in die Unabhängigkeit führen zu wollen. Und das auch gegen den Widerstand der gesamtspanischen Regierung und gegen die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes.
72 nationalistische Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) und der linken „Kandidatur der Volkseinheit“ (CUP) stimmten für einen Plan der „einseitige Abspaltung“. 11 Abgeordnete eines Bündnisses rund um die Antiausteritätspartei Podemos stimmten dagegen. Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP), sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) verließen aus Protest den Saal und die Abgeordneten der sozialistischen PSC blieben auf ihren Plätzen, weigerten sich jedoch abzustimmen. Insgesamt zählt das katalanische Parlament 135 Abgeordnete. Grundlage des verabschiedeten Dokumentes ist ein Bericht der „Kommission für einen konstituierenden Prozess“, die die Unabhängigkeit vorbereiten soll.
Die Opposition spricht von einem „parlamentarischen Staatsstreich“. Die Madrider Regierung will die Abstimmung erneut vors Verfassungsgericht bringen. Die katalanische Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Sie mobilisiert für den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September wie bereits in den vergangenen Jahren erneut zu Massenaufmärschen für die Unabhängigkeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird sich nur zwei Wochen später einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Dies wird er wohl gewinnen. Denn nach der Abstimmung für die „Einseitige Abspaltung“ sind ihm nicht nur die Stimmen seiner JxS sondern auch der wesentlich radikaleren CUP sicher.
Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits mehrmals ähnliche Pläne für illegal erklärt und droht den Abgeordneten jetzt mit hohen Geldstrafen und gar mit Amtsenthebung. Die Wächter über die Verfassung haben die Möglichkeit, Strafen zu verhängen, seit die in Madrid regierenden Konservativen unter Ministerpräsident Mariano Rajoy vergangenen Oktober die Befugnisse des Verfassungsgerichtes im Alleingang änderten.
Der verabschiedete Plan geht davon aus, dass Madrid den Katalanen kein Referendum über die Unabhängigkeit zugestehen wird, wie dies zum Beispiel in Schottland der Fall war. Deshalb sieht das Dokument eine konstituierende Versammlung vor, die eine neue Verfassung für die „Republik Katalonien“ ausarbeiten soll. Diese Verfassung soll dann einer Volksabstimmung in Katalonien unterzogen werden. Die Regierung des nationalistischen Bündnisses JxS arbeitet bereits seit Monaten an eigenen „staatlichen Institutionen“, wie zum Beispiel einem katalanischen Finanzamt.