Die katalanischen Separatisten nehmen die Unabhängigkeit fest ins Visier. „Junts pel Sí“ (JxS), „Gemeinsam für das Ja“, ein Bündnis rund um den amtierenden, konservativ-nationalistischen Präsidenten der Autonomieregierung Artur Mas stellten am Dienstagnachmittag zusammen mit der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) eine Erklärung vor, die vom am 27. September gewählten Autonomieparlament in der kommenden Woche verabschiedet werden wird – noch bevor die Volksvertretung über die neue Autonomieregierung berät. Die Resolution widmet die kommende Legislatur „dem Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen, katalanischen Staates in Form einer Republik“. „Dieses Parlament und der Prozess werden sich nicht den Entscheidungen des Spanischen Staates, speziell denen des Verfassungsgerichts, das als unrechtmässig angesehen wird, unterordnen“, heisst es weiter.
Die beiden Parteien, die siegreiche JxS und die kleinere CUP stellen gemeinsam die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Bereits vor den Wahlen hatten sie sich die Umsetzung der Unabhängigkeit als wichtigsten Programmpunkt auf die Fahnen geschrieben. Sie hätten dafür nun „ein demokratisches Mandat“, heisst es in der Resolution.
Die Gegner der Unabhängigkeit sehen dies anders. Denn JxS und CUP erreichten zusammen nur rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach der Bekanntgabe der Resolution rief der konservative, spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Pressekonferenz ein. Es handle sich um „eine Provokation“. Der Staat „werde nicht auf die Anwendung aller politischen und juristischen Mittel verzichten“, beteuerte er und droht damit indirekt mit der Aufhebung der Autonomie für die rebellische Region im Nord-Osten Spaniens rund um die Hauptstadt Barcelona.
Rajoy hat eigens vor wenigen Wochen die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erweitert. Es kann künftig Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen, abstrafen und vom Amt entheben lassen. Außerdem sieht die spanische Verfassung die Aussetzung der Autonomie vor und droht für extreme Fälle gar mit einem Einsatz der Armee. Erst vor einem Jahr hatte Rajoy ein Referendum, ähnlich wie in Schottland, verhindert. Katalonien mit seinen knapp 8 Millionen Einwohnern stellt 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens und 20 Prozent des BIP.
Während die sozialistische PSOE und die rechtsliberalen Ciudadanos Rajoy zu einem Staatspakt gegen die Separatisten auffordern, verurteilt die neue Protestpartei Podemos zwar die Resolution des katalanischen Parlaments, verlangt aber die Einberufung eines verbindlichen Referendums über die Zukunft der Region. Das Thema Katalonien wird wohl die spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember überschatten./Foto: Oscar Miño Peralte