Demonstration gegen Sparpolitik./Foto: CGTP
Portugal erwartet ein weiteres hartes Jahr. Der gestern von der konservativen Mehrheit im Parlament verabschiedete Haushalt für 2014 sieht erneute Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht 2,3 Prozent des BIP. Regierungschef Pedro Passos Coelho will damit das Defizit, wie von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond diktiert, auf 4 Prozent des BIP senken. Portugal steht seit Mai 2011 unter Aufsicht. Damals schlupfte das Land unter den EU-Rettungsschirm und erhielt einen 78-Milliarden-Euro-Kredit.
Einmal mehr müssen die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst den Hauptteil der Kürzungen tragen. Wer mehr als 675 Euro im Monat verdient, wird 2,5 Prozent weniger Gehalt bekommen. Die Kürzungen erhöhen sich stufenweise auf 12,5 Prozent für Gehälter über 2.000 Euro. Die Bediensteten im Öffentlichen Dienst haben seit 2011 bereits mehr als einen Monatslohn eingebüsst.
Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst von 35 auf 40 Stunden wurde am Montag vom Verfassungsgericht für rechtens erklärt. Damit kann die Regierung ihren Plan umsetzten, die Zahl der Beamten und Angestellte um mindestens zwei Prozent zu senken, in dem freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden.
Auch pensionierte Beamte sowie deren Hinterbliebenen werden starke Verluste hinnehmen müssen. Wer mehr als 600 Euro Rente erhält, muss auf 10 Prozent verzichten. Außerdem soll das staatliche und private Rentensystem zusammengelegt und das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Eine Sonderabgabe auf Löhne und Gehälter für alle Portugiesen von 3,5 Prozent wird beibehalten. Post, Wasserversorgung sowie die staatliche Fluggesellschaft TAP sollen privatisiert werden.
In den letzten Wochen war es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen den neuen Haushalt gekommen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva rief das Verfassungsgericht an, es möge den Eingriff in das Rentensystem überprüfen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Richter mehrere Sparprogramme für verfassungswidrig erklärt.
Regierungschef Passos Coelho, dem die Portugiesen nachsagen noch mehr an die Austerität zu glauben, als die Troika selbst, hat ein ehrgeiziges Ziel. In zehn Monaten läuft der Rettungsschirm aus. Dann will Passos Coelho „einen sauberen Austritt“. Soll heißen, er will Portugal zurück an die Finanzmärkte führen, um sich wieder alleine zu finanzieren.
Passos Coelho zeigt sich optimistisch. Im kommenden Jahr werde die Wirtschaft erstmals seit Beginn der Krise wieder um 0,8 Prozent wachsen. Selbst der Konsum auf dem Binnenmarkt würde um 0,1 Prozent zulegen. Nicht nur Opposition und Gewerkschaften fragen sich, wie das bei sinkenden Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen sowie ständig steigender Arbeitslosigkeit gehen soll, auch die OECD prophezeit einen Rückgang des Konsums um 0,6 Prozent und in Folge ein Wachstum, das höchstens bei 0,4 Prozent liegen wird.
Selbst wenn das Defizitziel eingehalten werden kann, wird Portugal noch Jahrzehnte mit der Staatsverschuldung zu kämpfen haben. Zu Beginn der Rettung 2001 lag es bei 93 Prozent. Jetzt sind es rund 130 Prozent. Dies kommt nicht zuletzt durch die hohen Zinsen zustande, die Portugal für seine Kredite bezahlen muss. Die Ratingagenturen führen das Land nach wie vor weit unter dem Niveau für eine Investitionsempfehlung.