Spaniens Konservativen machten die Hoffnung vieler zunichte. Im Alleingang stimmte die Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy eine Reform des Hypothekengesetzes durchs Parlament, die eigentlich keine ist. Denn die wichtigsten Forderungen der Initiativen der von Zwangsräumungen Betroffenen und des von ihnen beim Parlament eingereichte Volksbegehren wurden ausser acht gelassen.
Ganz oben auf der Liste stand die Forderung nach Schuldenerlass, für diejenigen, die ihre Wohnung verlieren. Dies wird es auch künftig nicht geben. Die Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, weil sie mehr als drei oder mehr Monatsraten im Rückstand sind, weden weiterhin ein Leben lang Restschulden von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises der verlorenen Wohnung abbezahlen müssen.
1,4 Millionen Bürger haben das Volksbegehren unterschrieben, mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen den Schuldenerlass in Umfragen, doch das Wort der Banken hat bei der Regierung mehr Gewicht.
Die Lage in Spanien ist dramatisch: Seit dem Beginn der Krise 2007/2008 haben mehr als vier Millionen Spanier ihren Job verloren. 26 Prozent sind ohne Arbeit. Viele bekommen schon lange keine Stütze mehr. Die von Europa auferlegte drakonische Sparpolitik verstärkt die Rezession noch. Bis zum Jahresende werden wietere Hundertausende ihre Arbeit verlieren. 400.000 Zwangsräumungsverfahren zählt die spanische Justiz mittlerweile. Im letzten Jahr waren es 500 pro Tag – Tendenz steigend.
Gleichzeitig wurden rund 150 Milliarden Euro öffentlicher Gelder und öffentlicher Anleihen alleine in Spanien in die maroden Banken und Sparkassen gepumpt. Geht es um die Bevölkerung, fehlt das Geld und vor allem der politische Wille.
Was sich in Spanien abspielt ist symptomatisch für die Euro-Krise und die Lösungsrezepte aus Brüssel und Berlin. Die Menschen zahlen für die Spekulationsorgien der Banken. Die Zwangsgeräumten mit ihrer Wohnung und viele Anleger mit ihrem mühsam Ersparten, das nicht nur in Zypern sondern auch in Spanien zur Sanierung der Finnazinstitute herangezogen wird.
Würde den Familien geholfen, würden sie nicht zahlungsunfähig und das wiederum würde auch den Banken Sparkassen zu Gute kommen, wärhend die Bankenhilfe nur den Banken nützt, mahnte bei der Debatte um das Hypothekengesetz ein Oppositionspolitiker. Der Satz mag naiv klingen in dieser von Merkel, der Deutschen Bank und dem Internationalen Währungsfond geführten und von den Ratingagenturen benoteten Europa. Doch sind es einfache Überlegungen wie diese, die deutlich machen, wie weit wir uns im Name der einheitlichen Währung von den bei Festakten so gerne gepriesenen Grundpfeilern dieser Europäischen Union wie Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie entfernt haben.