Die Nationalisten im nord-ost-spanische Katalonien lassen nicht locker. Am Mittwoch Nachmittag beschloss das Parlament der autonomen Region eine symbolische Unabhängigkeitserklärung mit 85 Ja-Stimmen aus dem nationalistischen Regierungs- und Oppositionslager. 41 Abgeordnete der beiden spanienweiten Parteien, der Sozialisten und der in Madrid regierenden Volkspartei (PP) stimmten dagegen. Zwei radikale Nationalisten enthielten sich.
„Das Volk von Katalonien (…) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt“, heißt es in der Deklaration, die von der Partei des katalanischen Regierungschefs Artur Mas, der gemäßigt, christdemokratisch-nationalistischen Convergència i Unió (CiU) sowie der radikaleren Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) ausgearbeitet wurde. Mas hatte in der Kampagne für die vorgezogenen Neuwahlen Ende vergangenen Jahres versprochen, binnen der kommenden Legislaturperiode eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten zu wollen. Die jetzt verabschiedete Erklärung ist der erste Schritt in diese Richtung.
Die Gegenstimmen im Parlament kamen alle aus dem Lager der beiden großen, spanienweiten Parteien. Die in Madrid regierende PP von Mariano Rajoy stimmte geschlossen gegen das „illegale Vorhaben“ der katalanischen Regierung. Eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen.
Die katalanischen Sozialisten, die Teil der spanischen PSOE sind, rangen sich in letzter Minute ebenfalls zu einer Nein-Stimme durch. Doch fünf der 20 Abgeordneten wollten diesen Schritt nicht mitgehen, und blieben der Abstimmung fern. Sie treten zwar nicht für die Unabhängigkeit ein, glauben aber, dass den Katalanen sehr wohl das Recht eingeräumt werden muss, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.
Aus Madrid meldete sich ausgerechnet Aussenminister José Manuel García Margallo als erster zu Wort, um die Katalanen daran zu erinnern, dass die Souveränität laut Verfassung im gesamten spanischen Volke ruht. Außerdem warnte er davor, dass ein unabhängiges Katalonien nicht automatisch in der EU verbleiben würde, sondern erneut einen Antrag auf Beitritt stellen müsste. Eine Meinung, die in Brüssel durchaus umstritten ist.