© 2010 Reiner Wandler

Ermittlungen gegen google

Nach Deutschland, den USA und weiteren zehn Ländern ermittelt jetzt auch Spanien gegen google wegen der Datensammelwut des Internet-Giganten. Beim Fotografieren mehrerer spanischer Städte für die Street-View-Anwendung in google-maps seien von den Fahrzeugen auch Daten aus nicht geschützten Wifi-Netzen eingescannt worden. Darunter sollen sich e-mail-Adressen und Passwörter befinden, so die Staatsanwaltschaft in San Sebastián, die für den Fall zuständig ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat die Ermittlungen in die nordspanische Stadt übergeben, da San Sebastián einer der abfotografierten Städte ist, und dort einer der 12 auf Informatik spezialisierte, spanischen Staatsanwälte sitzt. Die Ermittlunge wurden nach einer Klage der spanischen Datenschutzbehörde sowie von zwei Verbraucherschutzorganisationen aufgenommen.

Die Staatsanwaltshaft weißt im Schriftsatz zur Eröffnung des Verfahrens daraufhin, dass sich google hauptsächlich über „intelligente Werbung finanziert“. Das Abschöpfen von hochsensiblen Nutzerdaten sei deshalb besonders gefährlich. Wer in Spanien das Briefgeheimnis verletzt, e-mails ausspioniert, oder andere persönliche Dokumente entwendet, muss mit Haftstrafen von bis zu 4 Jahren und einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro rechnen.

Im Rahmen der Ermittlungen wird der google-Chef in Spanien verhört, sowie das google-Street-View-Fahrzeug untersucht werden. Die spanische Datenschutzbehörde fordert außerdem Einsicht in die originalen Festplatten in der google-Zentrale im us-amerikanischen Mountain View on Kalifornien. Bisher hatte die spanische Agentur nur Zugang zu den google-Servern erhalten. Deutsche und französische Behörden haben bereits zuvor die gleiche Forderung gestellt.

Nach einer ersten Anzeige aus Deutschland und einer Serie Folgeanzeigen aus weiteren Ländern hatte sich die google-Zentrale immer wieder damit entschuldigt, dass das Scannen der Wifi-Netze durch einen Fehler zustande gekommen sei. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern nur um eine Karte mit den Standorten der Wifi-Router. Damit solle die Ortungsfunktion in der google-Software verbessert werden. Google-Spanien gab bisher keine Erklärungen zu den Ermittlungen ab. „Wir werden die Daten im Einklang mit dem Gesetz löschen“, ist das einzige, was von der spanischen Niederlassung des Internet-Unternehmens zu hören war.

Was bisher geschah: