Katalonien hat eine neue Regierung. Ministerpräsident Quim Torra stellte am Samstagnachmittag sein Kabinett vor. Die 13 Minister – sechs Frauen und sieben Männer – nahmen in einem feierlichen Akt ihr Amt ein. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Namen der katalanischen Minister wenige Stunden vor seiner Abwahl bei einem Misstrauensvotum am Freitag im Amtsblatt veröffentlichen lassen.
Damit endet nach sieben Monaten die Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155. Am Festakt in Barcelona nahmen auch Angehörige der von Madrid abgesetzten Minister teil, die in Untersuchungshaft sitzen oder ins Ausland gegangen sind. Unter ihnen Marcela Topor, Ehefrau des von Madrid in Berlin auf seine Auslieferung wartende ehemalige katalanische Regierungschefs Carles Puigdemont.
Sie werden der „Rebellion“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ beschuldigt. Die katalanische Regierung unter Puigdemont hatte am 1. Oktober vergangenen Jahres trotz Verbot aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Ende des gleichen Monats rief Puigdemont vor dem katalanischen Parlament die Unabhängigkeit aus. Madrid stellte die Region daraufhin unter Zwangsverwaltung.
Die neue katalanische Regierung kam erst im zweiten Anlauf zustande. Quim Torra, hatte bereits Mitte Mai eine erste Kabinettsliste veröffentlicht. Er allen abgesetzten Ministern an, erneut an der Regierung teilzunehmen. Zwei Ex-Minister in Untersuchungshaft und zwei in Belgien lebende, sagten zu. Madrid lehnte es ab, die Liste im Amtsblatt zu veröffentlichen und erhielt die Zwangsverwaltung aufrecht. Torra gab jetzt nach.
„Sprechen wir. Gehen wir das Risiko ein, sowohl Sie als auch wir und verhandeln wir von Regierung zu Regierung“, forderte Torra bei seiner Ansprache den nur zwei Stunden zuvor in Madrid vereidigten neuen, spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf. Der Sozialist hatte bereits am Freitag bei seiner Rede im Rahmen des erfolgreichen Misstrauensvotums angekündigt „ein Terrain für den Dialog suchen“ zu wollen, „innerhalb des Rahmens der Verfassung“, betonte er mehrmals.
Einfach wird das nicht. „Diese Regierung steht zu der Verpflichtung in Übereinstimmung mit dem Referendum vom 1. Oktober voranzuschreiten“, erklärte Torra in seiner Ansprache. Er bekräftigte einmal mehr den Willen eine unabhängige, katalanische Republik zu schaffen.
Als ersten Schritt, um die Wogen zu glätten, und so ein Klima für Verhandlungen zu schaffen, könnte Sánchez das Dekret Rajoys ausser Kraft setzen, dass es katalanischen Unternehmen erleichtert, ihren Hauptsitz aus der Region weg zu verlegen. Rund 3.000 Unternehmen sollen, so die Regierung Rajoy seit dem 1. Oktober diese Möglichkeit wahrgenommen haben.
Außerdem wird Sánchez einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen müssen. Dieser könnte beantragen, dass die Gefangenen bis zum Verfahren auf freiem Fuss gesetzt werden, oder zumindest von einer Haftanstalt bei Madrid nach Katalonien verlegt werden.